Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber mit rund anderthalb Jahren Verspätung die Richtlinie EU 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Regelungselemente: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen eine interne Meldestelle für Hinweise… Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen
Die Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen ist eines der Ziele des am 01.01.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), auch „Lieferkettengesetz“ genannt. Mit diesem Gesetz soll die internationale Menschenrechtslage durch verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten bei in Deutschland ansässigen Unternehmen verbessert werden. Zudem erfasst das Gesetz auch den Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung, soweit Menschenrechte von diesen… Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen weiterlesen
Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Am 24.12.2022 ist das Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Damit sind Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflegezeitgesetz (PflegeZG), im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhergegangen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1158 Das VRUG soll die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur… Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf? weiterlesen
Neuer Schwerpunkt: Arbeitsrecht rundet das Datenschutz- und IT-Recht ab
Zum 01.10.2022 schärfen wir die Spezialisierung von KREMER RECHTSANWÄLTE weiter und machen neben dem Datenschutz- und IT-Recht zusätzlich auch das Arbeitsrecht zu einem unserer Schwerpunkte. Mit dieser Fokussierung verstärken wir bei KREMER RECHTSANWÄLTE die vorhandene Struktur für eine auch zukünftig hochspezialisierte Beratung.
Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Zum 01.08.2022 wird insbesondere das Nachweisgesetz geändert. Die Änderungen führen dazu, dass Vorlagen für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 verwendet werden, anzupassen sind. Bei bestehenden Arbeitsverträgen müssen Arbeitgeber zunächst nicht initiativ tätig werden. Sofern Arbeitnehmer dies aber beantragen, trifft Arbeitgeber die Pflicht, den Beschäftigten zusätzliche Informationen zum Anstellungsverhältnis bereitzustellen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1152 des… Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen weiterlesen
3G am Arbeitsplatz: Abfrage von Impf-, Genesenen- (Sero-) oder Teststatus bei Beschäftigten
Hintergrund Am 23.11.2021 wurde das Gesetz u.a. zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verkündet, welches am 24.11.2021 in Kraft getreten ist. Unter anderem wird nunmehr in §28b IfSG die Abfrage des 3G-Stauts bei Beschäftigten und Besuchern durch den Arbeitgeber gesetzlich geregelt. Die Geltung der Regelung ist vorläufig bis zum 19.03.2022 befristet und kann einmalig um bis zu… 3G am Arbeitsplatz: Abfrage von Impf-, Genesenen- (Sero-) oder Teststatus bei Beschäftigten weiterlesen
LAG Köln: keine Catch-All-Klausel zur nachvertraglichen Geheimhaltung im Arbeitsvertrag
Arbeitsvertragliche Geheimhaltungsklauseln, die es einem Arbeitnehmer verbieten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine während der Beschäftigung erlangten Kenntnisse bei einer neuen Beschäftigung zu nutzen, sind unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln in einem Urteil vom 02.12.2019 bestätigt (Az: 2 SaGa 20/19). Denn eine in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht uneingeschränkte Verschwiegenheitspflicht führt nach dem LAG Köln… LAG Köln: keine Catch-All-Klausel zur nachvertraglichen Geheimhaltung im Arbeitsvertrag weiterlesen
Wem gehören unternehmerische Social Media Accounts?
Mit zunehmender Digitalisierung beherrscht Social Media mittlerweile auch die Unternehmenswelt. Die interne Kommunikation und auch die externe Präsentation kommen ohne soziale Netzwerke kaum noch aus. Oftmals werden die Accounts der Unternehmen dann von dafür beauftragten Mitarbeitern betreut. Was bei einem Ausscheiden dieses Mitarbeiters mit den Accounts passiert, ist Gegenstand eines Beitrags von Sascha Kremer in der… Wem gehören unternehmerische Social Media Accounts? weiterlesen
Facebook, Instagram, Twitter – nur noch nach Mitbestimmung?
Social Media ist in unserem Alltag mittlerweile ganz natürlich – und das nicht nur im Privatleben. Unternehmen nutzen Online-Plattformen heutzutage vielseitig zur Kommunikation und Bewerbung der eigenen Produkte und Dienstleistungen. Daraus ergibt sich aber für die Nutzer und Kunden auch die Möglichkeit, öffentlich und an konkreter Stelle ihre Erfahrungen mit dem jeweiligen Unternehmen zu teilen.… Facebook, Instagram, Twitter – nur noch nach Mitbestimmung? weiterlesen
HR Performance: Fristlose Kündigung nach Missbrauch von Kundendaten?
Die Anforderungen an eine außerordentliche oder ‚fristlose‘ Kündigung eines Arbeitsvertrags sind hoch. Sie ist nur ausnahmsweise bei einer erheblichen Pflichtverletzung zulässig, wenn dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. Dass der Missbrauch von Kundendaten so eine Pflichtverletzung darstellen kann, haben Sascha Kremer und Manuel Poncza gemeinsam in der HR Performance 02/2020 dargestellt. Die wichtigsten Punkte… HR Performance: Fristlose Kündigung nach Missbrauch von Kundendaten? weiterlesen