News

18. Juni 2018

Löschung von Facebook Kommentar gerichtlich untersagt

Wann darf facebook Nutzerkommentare löschen? Zumindest nicht, wenn dessen Inhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt? So zumindest die Argumentation des Antragstellers, der im vorliegenden Falle (LG Berlin, Az. 31 O 21/18) per einstweiligem Rechtsschutz die Wiederherstellung seines Kommentar zumindest vorläufig erwirken konnte. Die Begründung des Landgerichts Berlin steht dabei noch aus, sodass nachfolgend anhand der Äußerungen […]

Äußerungsrecht, News
18. Juni 2018

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News, Stellenangebote
12. Juni 2018

EUGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage und Facebook als gemeinsam Verantwortliche

Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46 ist derart auszulegen, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage zusammen mit Facebook als gemeinsam Verantwortliche gelten können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 5.6.2018 (Az. C-210/16) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Anlass für die Entscheidung des EuGH war der Bescheid des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), der von […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, News, Social Media
6. Juni 2018

Landesdatenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württemberg zur Meldung eines Datenschutzbeauftragten

Seit dem 25.5.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nun wirksam. Die vom Gesetzgeber gewährte knapp zweijährige Umsetzungsfrist ist zu diesem Datum abgelaufen. Das mediale Interesse war und ist ungebrochen. DS-GVO-Witze sind in aller Munde und die Verunsicherung bei Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen ist groß. Die Wenigsten wissen, welche Verpflichtungen sie nunmehr in Folge des neuen Gesetzes […]

Datenschutz und Datensicherheit, News
30. Mai 2018

Urteil: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus

Der Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon (Amazon.com, Inc.) ist unzulässig und wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vor dem Kauf keine Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt hat. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 28.03.2018 (Az. 3 O 29/17) entschieden. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

Datenschutz und Datensicherheit, eCommerce, News, Wettbewerbsrecht
29. Mai 2018

Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB

Vorangehendes Executive Summary und nachfolgende Ausführungen, deren Gliederung eine eigene Schwerpunktsetzung ermöglicht: Die Neuerungen des Kaufrechts im Bereich der §§ 439, 445a, b BGB berühren die Geschäftstätigkeit sowohl von Onlineshops als auch von jenen, die mit Standardsoftware arbeiten. Mit der Novellierung zum 01.01.2018 lohnt sich ein Blick auf die Neuerung insbesondere im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs […]

eCommerce, Gesetzesreform, News, Zivilrecht
24. Mai 2018

BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im […]

Allgemein, Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, Fuhrparkmanagement, News
15. Mai 2018

AKEUR-Vortrag: IT-Sicherheitsstandards im Vergleich

Zwischen Medienberichten über Hackerangriffe auf namentliche Unternehmen, dem stetigen Wachstum der Vernetzung im Alltag, immer neuen Bedrohungsszenarien und dem komplexen Angebot an Sicherheitsprogrammen dagegen – IT-Sicherheit hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Für den Durchschnittsnutzer ist dies kaum noch zu überblicken. Neben technischen Maßnahmen hat sich das Erfordernis einer laufenden Messung und […]

IT-Recht, News, Veranstaltungen