News

7. Dezember 2018

Geoblocking-Verordnung: Mehr als ein Verbot des Auto-Forwarding

Die seit dem 3.12.2018 wirksame Verordnung (EU) 2018/302 (Geoblocking-Verordnung) bezweckt eine Stärkung der Verbraucherrechte im grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Sie verbietet diskriminierende Behandlungen der EU-Bürger, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden beruhen. Für wen oder was gilt die Verordnung? Adressaten der Geoblocking-Verordnung sind […]

Allgemein, eCommerce, News, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht
6. Dezember 2018

Verpackungsgesetz: Was Sie bis zum 01.01.2019 unternehmen müssen

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Für wen gilt das Gesetz? Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in den Verkehr bringen. Besondere Verpflichtungen sieht das Gesetz für Hersteller solcher Verpackungen […]

Allgemein, Gesetzesreform, News, Wettbewerbsrecht
26. November 2018

Ankündigung: GDD-Winter-Workshop

Wer sich zum Thema Datenschutz weiterbilden möchte, ist hier genau richtig: die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. und DATAKONTEXT veranstalten am 28. und 29. Januar 2019 den GDD-Winter-Workshop für Datenschutzbeauftragte und -berater sowie Datenschutzdienstleister. Neben kompetenten Referenten aus der Praxis, die aktuelle Themenstellungen behandeln, kann zugleich der Nachweis der gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz geforderten […]

News, Veranstaltungen
20. November 2018

Fachtagung: Datenschutz in der Praxis – 10 Monate nach Wirksamwerden der DSGVO

Seit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 ist inzwischen einige Zeit vergangen und es gibt erste Erfahrungsberichte aus der Praxis. Über diese wird am 07. Februar 2019 auf der Fachtagung „Datenschutz in der Praxis – 10 Monate nach Wirksamwerden der DSGVO“, die von Prof. Dr. Jürgen Taeger (Universität Oldenburg) und Dr. Detlev Gabel (White […]

News, Veranstaltungen
19. November 2018

Abschaffung von Google+ für Verbraucher

Die relevanten Rechtsnormen: § 42a BDSG-alt; Art. 33 DS-GVO, Art. 34 DS-GVO Am Montag, den 08.10.2018 gab der amerikanische Internet-Konzern Google bekannt, dass er sein soziales Netzwerk Google+ nach einer Übergangsperiode von 10 Monaten Ende August 2019 für Verbraucher schließen wird. Was ist passiert? Google+ ist ein soziales Netzwerk, das 2011 als Facebook- Konkurrent auf […]

Allgemein, Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, News, Social Media
16. November 2018

Kein Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes

Einschlägige Normen: § 14 TMG; § 1 NetzDG  Einer Person, über die vermeintlich rechtswidrige Inhalte über den Facebook- Messenger Dienst verschickt wurden, steht es nicht zu, von Facebook Information über die Nutzerdaten des Versenders zu verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 6. September 2018 entschieden. Der Hintergrund Der Antrag […]

Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News
15. November 2018

EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortung beim Facebook Like-Button

Zentrale Normen: § 3 Abs. 7 (BDSG) a.F., Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46, Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Facebook und ein Webseiten-Betreiber gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, wenn der Webseiten-Betreiber den „Facebook-Like-Button“ durch ein sogenanntes Plug-In auf seiner Website […]

Datenschutz und Datensicherheit, News, Social Media, Wettbewerbsrecht
15. Oktober 2018

OLG Frankfurt a.M.: Keine generelle Löschpflicht für Suchmaschinenbetreiber unter der DS-GVO

Die maßgeblichen Vorschriften lauten: Art. 6, 9, 17 DS-GVO; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Suchmaschinenbetreibern darf nicht generell untersagt werden, negative Presseberichte in ihren Trefferlisten anzuzeigen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 06.09.2018 (Az. 16 U 193/17) entschieden. Hintergrund Kläger im Verfahren vor […]

Datenschutz und Datensicherheit, News
11. Oktober 2018

EuGH: Anonymisierung von Vorabentscheidungssachen

Zukünftig werden in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1. Juli 2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt. Dazu sollen in allen veröffentlichten Dokumenten die Namen der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen verbessert […]

Datenschutz und Datensicherheit, News
9. Oktober 2018

Hackerangriff bei Facebook: Irische Datenschutzbehörde untersucht

Nach dem Hackerangriff auf Facebook, bei dem auch personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern aus der Europäischen Union betroffen waren, hat die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (kurz: DPC) mit Mitteilung vom 03.10.2018 Ermittlungen gegen Facebook angekündigt (zur Pressemitteilung: hier). Beurteilt werden soll, ob Facebook die unter der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, […]

Datenschutz und Datensicherheit, News, Social Media