News

21. August 2018

EuGH: Keine Kopien frei zugänglicher Fotos

Einschlägige Normen: § 19a URhG, § 72 UrhG, Art. 3 & Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG Das Einstellen einer Fotografie auf der eigenen Website bedarf der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, auch wenn diese Fotografie auf einer anderen Website frei zugänglich ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az. C-161/17). Der Hintergrund […]

Marken und andere Schutzrechte, News
13. August 2018

Einführung: Datenschutzfolgeabschätzung nach DS-GVO – Teil II: Mussliste und Fazit (LDI NRW)

Teil zwei der zweiteiligen Reihe „Datenschutzfolgenabschätzung nach DS-GVO“. Teil I („Ablauf“) können Sie hier abrufen. Nachdem wir Ihnen im ersten Teil den Ablauf der Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) erläutert haben, werfen wir nun einen Blick auf die „Mussliste“ nach Art. 35 Abs. 4 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)  und deren Einfluss auf die DSFA. Zur Erinnerung: Diese Mussliste führt Verarbeitungsvorgänge […]

Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News
9. August 2018

DS-GVO für die USA?

Seit Mai 2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam. Nun soll die US-Regierung Gespräche über eigene, der europäischen DS-GVO ähnelnde und einheitlich geltende Datenschutzregeln führen. Die amerikanische Zeitung Washington Post berichtet über Vorbereitungen der US-Regierung zur Entwicklung einer eigenen DS-GVO. Mitglieder des weißen Hauses sollen sich bereits mit Vertretern von großen Tech-Firmen wie Facebook und […]

Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News
7. August 2018

VG Bayreuth: Einsatz von „Facebook Custom Audiences“ ist rechtswidrig!

Zentrale Normen:  § 3  § 4, § 4a, § 11, § 28 III  BDSG (alte Fassung) Der Einsatz des Werbetools „Facebook Custom Audiences“ verstößt gegen das Datenschutzrecht – jedenfalls in einer Variante. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss am 08.05.2018 (AZ: B 1 S 18.105) in einem von einem Onlineshop-Betreiber geführten Eilverfahren gegen das Bayerische Landesamt […]

Allgemein, Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, News, Social Media
6. August 2018

Einführung: Datenschutzfolgeabschätzung nach DS-GVO – Teil I: Ablauf

Teil eins der zweiteiligen Reihe „Datenschutzfolgenabschätzung“. Der zweite Teil zum Thema „Mussliste“ folgt in Kürze. In Teil eins erläutern wir Ihnen den typischen Ablauf der Datenschutzfolgenabschätzung (kurz: DSFA) nach Art. 35 DS-GVO (Teil I). In Teil zwei gehen wir dann auf die sogenannten „Musslisten“/“Blacklists“ im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DS-GVO ein, die Verarbeitungsvorgänge aufführen, für […]

Datenschutz und Datensicherheit, News
19. Juli 2018

BGH: Digitaler Nachlass – Zeit zum Umdenken?

Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) die Weichen dahingehend gestellt zu haben, dass grundsätzlich kein Unterschied zwischen dem analogen und dem digitalen Nachlass besteht (s. BGH Pressemitteilung, ebenfalls vom 12.07.2018). Die vollständigen Urteilsgründe wurden zwar bislang (Stand 16.07.2018) nicht veröffentlicht. Es ist jedoch bereits ersichtlich, dass Anbieter und Nutzer von […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News, Social Media, Telekommunikationsrecht, Zivilrecht
18. Juli 2018

EuGH: Datenschutzpflichten treffen auch Zeugen Jehovas

Auf die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas findet die EG-Richtlinie 95/46 Anwendung; auch für die Zeugen Jehovas gelten also die datenschutzrechtlichen Pflichten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit Urteil vom 10.07.2018 (Az. C-25/17) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Das Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Finnland (Korkein hallinto-oikeus) betrifft die Frage der Anwendbarkeit […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, News
16. Juli 2018

OLG Karlsruhe: „Hassrede“ berechtigt Facebook zur Kommentarlöschung und Sperrung des Absenders

Facebook darf Kommentare, die sich als „Hassrede“ qualifizieren lassen, löschen und ihre Absender zeitweise von der Nutzung der Social-Media-Plattform ausschließen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 25.6.2018 (Az. 15 W 86/18) entschieden. Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe hier. Hintergrund der Entscheidung Der Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte auf Facebook über mehrere Jahre […]

Allgemein, Äußerungsrecht, News, Social Media