Tag Archives: soziale Netzwerke

16. November 2018

Kein Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes

Einschlägige Normen: § 14 TMG; § 1 NetzDG  Einer Person, über die vermeintlich rechtswidrige Inhalte über den Facebook- Messenger Dienst verschickt wurden, steht es nicht zu, von Facebook Information über die Nutzerdaten des Versenders zu verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 6. September 2018 entschieden. Der Hintergrund Der Antrag […]

Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News
15. November 2018

EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortung beim Facebook Like-Button

Zentrale Normen: § 3 Abs. 7 (BDSG) a.F., Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46, Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Facebook und ein Webseiten-Betreiber gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, wenn der Webseiten-Betreiber den „Facebook-Like-Button“ durch ein sogenanntes Plug-In auf seiner Website […]

Datenschutz und Datensicherheit, News, Social Media, Wettbewerbsrecht
19. Juli 2018

BGH: Digitaler Nachlass – Zeit zum Umdenken?

Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) die Weichen dahingehend gestellt zu haben, dass grundsätzlich kein Unterschied zwischen dem analogen und dem digitalen Nachlass besteht (s. BGH Pressemitteilung, ebenfalls vom 12.07.2018). Die vollständigen Urteilsgründe wurden zwar bislang (Stand 16.07.2018) nicht veröffentlicht. Es ist jedoch bereits ersichtlich, dass Anbieter und Nutzer von […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News, Social Media, Telekommunikationsrecht, Zivilrecht
19. April 2018

OVG Hamburg: Keine Verarbeitung von WhatsApp-Daten durch Facebook ohne Einwilligung der Nutzer

Das hat das OVG Hamburg am 26.02.2018 durch Beschluss (5 Bs 93/17) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg (13 E 5912/16) bestätigt. Worum geht es? Ende August 2016 hat die 2014 von Facebook Inc. übernommene, trotzdem weiterhin als eigenständiger und unabhängiger Dienst operierende WhatsApp Inc. eine Aktualisierung ihrer Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekanntgegeben […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, News, Social Media
11. Januar 2018

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!

Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung […]

Allgemein, Äußerungsrecht, Gesetzesreform, Medienrecht, News, Presserecht, Social Media, Telekommunikationsrecht, Telemedienrecht
22. August 2016

Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – LOGIN ist wieder dabei

Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – Wir sind wieder dabei Schon zum zweiten Mal findet die Tagung zur digitalen Souveränität unter Beteiligung von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) statt. Die Tagung entspringt einer Kooperation der Evangelischen Akademie im Rheinland, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Melanchthon-Akademie Köln. Im Mittelpunkt der zweiten Tagung stehen die Sozialen […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Äußerungsrecht, Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Medienrecht, News, Veranstaltungen
30. Juni 2016

Ausplünderung von Nutzerdaten kartellrechtlich gesehen – Facebook und der Konditionenmissbrauch in WRP 2016, 814 ff.

Anfang März diesen Jahres hatte das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt gegeben, ein förmliches Verfahren gegenüber Facebook wegen des „Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße“ eingeleitet zu haben. Diese Nachricht schlug ein wie der Blitz und wurde breit diskutiert. Insbesondere für die Anwendung des Kartellrechts auf Plattform-Sachverhalte werden sich hier wahrscheinlich einige neue Erkenntnisse ergeben. Erste Einschätzungen habe […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, Kartellrecht, News
10. März 2016

Konditionenmissbrauch: Bundeskartellamt vs. Facebook wegen Nutzerdaten

Letzte Woche hat das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, ein Verwaltungsverfahren gegenüber Facebook eingeleitet zu haben. Der Verdacht: Facebook missbrauche möglicherweise seine Marktmacht durch die Verwendung unzulässiger Vertragsbestimmungen. So sollen die Nutzungsbedingungen der Social-Media-Plattform gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Der Nutzer müsse umfangreich in die Erhebung und Nutzung seiner Daten einwilligen – der Umfang seiner […]

Kartellrecht