Kategorie: Telemedienrecht

Track me if you can: BGH stellt Einwilligungspflicht bei telefonischer Werbung und Cookie-Speicherung fest

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2020 bestätigt, dass für den Einsatz von technisch nicht unbedingt erforderlichen Cookies eine Einwilligungspflicht gilt, also ein Opt-in erforderlich ist (siehe dazu die Pressemitteilung vom 28. Mai 2020; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor). Das Ergebnis überrascht nicht, folgt der BGH damit in der Sache dem vorgezeichneten Pfad des Gerichtshofs der Europäischen Union… Track me if you can: BGH stellt Einwilligungspflicht bei telefonischer Werbung und Cookie-Speicherung fest weiterlesen

Übers Ziel hinausgeschossen? Referentenentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität

Am 13.12.2019 wurde nach Erlass des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität durch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes soll eine effektive Strafverfolgung, insbesondere von Rechtsextremismus sowie Hasskriminalität im Internet, sowie eine Konkretisierung von Verantwortlichkeiten der… Übers Ziel hinausgeschossen? Referentenentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität weiterlesen

EuGH entscheidet: Einwilligung für Cookies (meistens) erforderlich – und jetzt?

Mit dem Urteil in Sachen „Planet49 “ vom 01.10.2019 (Aktenzeichen: C‑673/17, Volltext) setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechung zum Online-Marketing und Datenschutz fort: Technisch nicht unbedingt erforderliche Cookies bedürfen einer ausdrücklichen Einwilligung, voraktivierte Checkboxen oder Zustimmungen durch „Weiternutzen“ sind nicht ausreichend. Außerdem muss als Grundlage der Einwilligung insbesondere auch über die Funktionsdauer von Cookies und… EuGH entscheidet: Einwilligung für Cookies (meistens) erforderlich – und jetzt? weiterlesen

EUGH entscheidet Fashion ID: Einwilligung für Social Plugins und Tracking erforderlich

Wer für eine Website Social Plugins von Facebook nutzt, braucht hierfür eine vorherige, ausdrückliche Einwilligung seiner Nutzer und ist gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich. Das hat der EuGH am 29.7.2019 im Rechtsstreit zwischen der Fashion ID GmbH & Co. KG und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden (Aktenzeichen: C-40/17, Volltext). Dabei handelt es sich um… EUGH entscheidet Fashion ID: Einwilligung für Social Plugins und Tracking erforderlich weiterlesen

BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots

Zentrale Normen: § 7 TMG n.F., § 8 TMG n. F., Art. 8 RL 2001/29/EG, Art. 11 RL 2004/48/EG, 3. TMGÄndG Der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots kann nicht als Störer zur Unterlassung verurteilt werden, wenn Urheberrechtsverletzungen von Dritten über diesen Zugang begangen werden. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17)… BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!

Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung… Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch! weiterlesen

Voreingestellte Einwilligungserklärung für Cookies: Wirksam?

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Website Cookies zu Werbezwecken nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.10.2017 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, die den Rahmen, in denen eine Einwilligung in die Verwendung von Cookies wirksam ist, festlegen sollen. Cookies sind dabei kleine Textdateien, die von der Website im Endgerät eines Nutzers gespeichert… Voreingestellte Einwilligungserklärung für Cookies: Wirksam? weiterlesen

Kritische Infrastrukturen: Änderung der BSI-Kritisverordnung

IT-Sicherheitsgesetz – Ausstehende Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung in Kraft getreten Am 30.06.2017 ist die bereits erwartete Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung in Kraft getreten. Nunmehr können auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen aus den Sektoren „Finanz- und Versicherungswesen“, „Transport und Verkehr“ sowie „Gesundheit“ prüfen, ob sie unter die Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Zu den Hintergründen:… Kritische Infrastrukturen: Änderung der BSI-Kritisverordnung weiterlesen

Arbeiten in der Cloud: Datenschutz auf Wolke sieben oder die Frage, ob Collaboration-Tools uns das Leben erleichtern oder erschweren

Cloud Computing ist das neue Lieblingstool der Unternehmensleitungen: Die Nutzung internetgestützter Collaboration-Tools zur Kommunikation und zum Austausch von Wissen und Inhalten ermöglicht eine flexible und vor allem orts- und zeitunabhängige Zusammenarbeit auf Basis eines gemeinsamen Sach- und Wissensstandes. Vor Einsatz solcher Programme und der digitalen Vernetzung stellt sich allerdings immer die Frage: Ist der Einsatz… Arbeiten in der Cloud: Datenschutz auf Wolke sieben oder die Frage, ob Collaboration-Tools uns das Leben erleichtern oder erschweren weiterlesen