Die seit dem 3.12.2018 wirksame Verordnung (EU) 2018/302 (Geoblocking-Verordnung) bezweckt eine Stärkung der Verbraucherrechte im grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Sie verbietet diskriminierende Behandlungen der EU-Bürger, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden beruhen. Für wen oder was gilt die Verordnung? Adressaten der Geoblocking-Verordnung sind… Geoblocking-Verordnung: Mehr als ein Verbot des Auto-Forwarding weiterlesen
Kategorie: Telekommunikationsrecht
BGH: Digitaler Nachlass – Zeit zum Umdenken?
Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) die Weichen dahingehend gestellt zu haben, dass grundsätzlich kein Unterschied zwischen dem analogen und dem digitalen Nachlass besteht (s. BGH Pressemitteilung, ebenfalls vom 12.07.2018). Die vollständigen Urteilsgründe wurden zwar bislang (Stand 16.07.2018) nicht veröffentlicht. Es ist jedoch bereits ersichtlich, dass Anbieter und Nutzer von… BGH: Digitaler Nachlass – Zeit zum Umdenken? weiterlesen
OVG Münster: EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären
Nun dürfen sich auch das OVG Münster und der EuGH mit einem Rechtsstreit befassen, der seit Jahren von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Google geführt wird und die Einordnung von Gmail als Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG betrifft. Ein Urteil wäre auch für die Anbieter anderer sog. „over-the-top“-Dienste (OTT-Dienste) bedeutsam. Dieses Verfahren… OVG Münster: EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären weiterlesen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!
Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung… Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch! weiterlesen
Seminar: Datenschutz & Compliance in der Cloud (TÜV Rheinland Akademie)
Das Outsourcing von Unternehmensdaten in die Cloud kann ökonomische Vorteile mit sich bringen und ist aufgrund der Abbildung von standardisierten Unternehmensprozessen bei der Beschaffung von IT nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig werden die unternehmenseigenen Ressourcen durch die „atmende“ und „skalierende“ Cloud geschont. Doch technisch und rechtlich sind einige Dinge zu beachten. Um diese Hürden geht es… Seminar: Datenschutz & Compliance in der Cloud (TÜV Rheinland Akademie) weiterlesen
Kritische Infrastrukturen: Änderung der BSI-Kritisverordnung
IT-Sicherheitsgesetz – Ausstehende Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung in Kraft getreten Am 30.06.2017 ist die bereits erwartete Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung in Kraft getreten. Nunmehr können auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen aus den Sektoren „Finanz- und Versicherungswesen“, „Transport und Verkehr“ sowie „Gesundheit“ prüfen, ob sie unter die Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Zu den Hintergründen:… Kritische Infrastrukturen: Änderung der BSI-Kritisverordnung weiterlesen
Arbeiten in der Cloud: Datenschutz auf Wolke sieben oder die Frage, ob Collaboration-Tools uns das Leben erleichtern oder erschweren
Cloud Computing ist das neue Lieblingstool der Unternehmensleitungen: Die Nutzung internetgestützter Collaboration-Tools zur Kommunikation und zum Austausch von Wissen und Inhalten ermöglicht eine flexible und vor allem orts- und zeitunabhängige Zusammenarbeit auf Basis eines gemeinsamen Sach- und Wissensstandes. Vor Einsatz solcher Programme und der digitalen Vernetzung stellt sich allerdings immer die Frage: Ist der Einsatz… Arbeiten in der Cloud: Datenschutz auf Wolke sieben oder die Frage, ob Collaboration-Tools uns das Leben erleichtern oder erschweren weiterlesen
Sprachgesteuerte Assistenten: Wenn Google Home zum Werbeträger wird
Googles „Google Home“ und Amazons „Echo“ ermöglichen es seit einiger Zeit, den häuslichen Alltag über Sprachbefehle zu steuern: Das Licht einschalten? Kein Problem, die richtigen Leuchtmittel vorausgesetzt wird es innerhalb weniger Sekunden hell, auf Wunsch auch in der zur Stimmung passenden Farbe. Mal eben schnell das auf Spotify laufenden Musikstück wechseln oder die Lautstärke verändern?… Sprachgesteuerte Assistenten: Wenn Google Home zum Werbeträger wird weiterlesen
Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich beschlossen
Wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) aktuell berichtete, wurde mittlerweile die sogenannte Transparenzverordnung (PDF) vom Bundeskabinett beschlossen. Dort werden verschiedene telekommunikationsrechtliche Verpflichtungen konkretisiert. Hier ein kurzer Überblick:
Lieferpflicht für den Infrastrukturatlas und der Schutz von Daten
Im aktuellen Praxis-Report IT-Recht bespreche ich die Entscheidung des OVG Münster zur Lieferung von Geoinformationsdaten für den Infrastukturatlas (Beschluss v. 07.01.2016, Az. 13 A 999/15). Dort geht es im Wesentlichen um die Reichweite der Datenlieferungspflicht nach § 77a Abs. 3 TKG. In diesem Zusammenhang ergeben sich jedoch zwei weitere interessante Aspekte für die Praxis von Infrastrukturinhabern: Nach… Lieferpflicht für den Infrastrukturatlas und der Schutz von Daten weiterlesen