Tag Archives: Einwilligung

14. Dezember 2017

ePrivacy-Verordnung: 2018? 2019? Ein Update.

Zu Beginn diesen Jahres legte der europäische Gesetzgeber einen ersten Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung als Nachfolger der bisherigen ePrivacy-Richtlinie vor. Es folgten danach der Bericht des Rats der Europäischen Union, eine kritische Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie ein Entwurf des Berichts des LIBE und Stellungnahmen diverser anderer Ausschüsse. Der „Zwischenentwurfsfassung“ von September 2017 folgte jüngst […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News
27. November 2017

KG Berlin: Unwirksame Einwilligung in Datenweitergabe im App-Center von Facebook

Das Kammergericht Berlin bestätigte mit Urteil vom 22.09.2017 (KG Berlin, Urt. v. 22.9.2017 – AZ 5 U 155/14) eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.09.2013 (LG Berlin, Urt. v. 9.9.2013 – AZ 16 O 60/13), wonach eine Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten unwirksam ist, wenn die Reichweite der Verwendung für den Betroffenen nicht erkennbar ist. Hintergrund […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, News
11. September 2017

OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 28.6.2017 durch Beschluss (Az. 1 Rb 8 Ss 540/16) entschieden, dass die Einwilligung zur Weitergabe von Patientendaten durch einen Arzt gemäß § 4a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 BDSG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf. Hintergrund des Urteils Zu beschäftigen hatte sich das OLG Karlsruhe mit der […]

Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform, News
6. Juli 2015

Erlaubte ITK-Privatnutzung: Arbeitgeber als Diensteanbieter?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Orientierungshilfe (OH) IuK-Nutung am Arbeitsplatz (PDF) online gestellt, sperriger ausführlicher Titel: „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Ausgestaltung und Kontrolle der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik des Unternehmens durch Beschäftigte zu betrieblichen und zu privaten Zwecken“. Aufsichtsbehörden: Arbeitgeber ist Diensteanbieter Gebetsmühlenartig wird dort die übereinstimmende Auffassung aller Aufsichtsbehörden im Datenschutz vertreten, wonach […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, News