Allgemein

7. August 2018

VG Bayreuth: Einsatz von „Facebook Custom Audiences“ ist rechtswidrig!

Zentrale Normen:  § 3  § 4, § 4a, § 11, § 28 III  BDSG (alte Fassung) Der Einsatz des Werbetools „Facebook Custom Audiences“ verstößt gegen das Datenschutzrecht – jedenfalls in einer Variante. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss am 08.05.2018 (AZ: B 1 S 18.105) in einem von einem Onlineshop-Betreiber geführten Eilverfahren gegen das Bayerische Landesamt […]

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18. Juli 2018

EuGH: Datenschutzpflichten treffen auch Zeugen Jehovas

Auf die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas findet die EG-Richtlinie 95/46 Anwendung; auch für die Zeugen Jehovas gelten also die datenschutzrechtlichen Pflichten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit Urteil vom 10.07.2018 (Az. C-25/17) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Das Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Finnland (Korkein hallinto-oikeus) betrifft die Frage der Anwendbarkeit […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, News
16. Juli 2018

OLG Karlsruhe: „Hassrede“ berechtigt Facebook zur Kommentarlöschung und Sperrung des Absenders

Facebook darf Kommentare, die sich als „Hassrede“ qualifizieren lassen, löschen und ihre Absender zeitweise von der Nutzung der Social-Media-Plattform ausschließen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 25.6.2018 (Az. 15 W 86/18) entschieden. Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe hier. Hintergrund der Entscheidung Der Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte auf Facebook über mehrere Jahre […]

Allgemein, Äußerungsrecht, News, Social Media
12. Juli 2018

Datenschutzprüfung bei der Schufa

Bislang können sich Verbraucher bei Auskunfteien nach ihrer eigenen Bonität erkundigen. Wie ihre Wertung zustande kommt, erfahren sie jedoch nicht. Eine der bekanntesten Auskunfteien ist die Schufa Holding AG. Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch prüft wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ob die Kreditauskunft Schufa Holding AG den Verbrauchern online kostenlos Auskünfte über die […]

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21. Juni 2018

OLG München: Klare Bestimmungen für die Bestandskundenwerbung

Zur großen Freude aller Online-Plattform-Betreiber, die Werbe-Emails an Bestandskunden verschicken, hat das OLG München eine Klarheit schaffende Entscheidung (OLG München, Urteil vom 25.02.2018 – 29 U 2799/17) getroffen. Der Versand von Werbe-Emails ist nun auch ohne Einwilligung des Bestandskunden unter strengen Auflagen möglich. Überblick Die Beklagte ist Betreiber eines Online-Dating-Portals, bei welchem eine Registrierung kostenlos […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, eCommerce, News, Wettbewerbsrecht
12. Juni 2018

EUGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage und Facebook als gemeinsam Verantwortliche

Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46 ist derart auszulegen, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage zusammen mit Facebook als gemeinsam Verantwortliche gelten können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 5.6.2018 (Az. C-210/16) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Anlass für die Entscheidung des EuGH war der Bescheid des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), der von […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, News, Social Media
24. Mai 2018

BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im […]

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