Gesetzesreform

7. Mai 2019

Geheimnisschutz und Datenschutz

Nachdem die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 bereits im Juni 2018 verstrichen ist, ist das die Richtlinie umsetzende Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen am 26.04.19 in Kraft getreten. Was das für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen bedeutet, hat Rechtsanwalt Per Kristian Stöcker unter dem Gesichtspunkt […]

Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform, News
10. April 2019

Urheberrechtsreform und der umstrittene „Uploadfilter“ – Fachanwältin Linda Thiel nimmt Stellung

Linda Thiel hat als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz in einem Interview mit der shopware AG am 03.04.2019 Stellung genommen zu der neuen Urheberrechtsreform, der das Europaparlament am 26.03.2019 zugestimmt hat. Im Interview erklärt Linda Thiel die wichtigsten Details zu Artikel 13, Upload-Filter & Co. und deren Auswirkungen auf Betreiber von Onlineshops und Marktplätzen. Hintergrund der […]

Allgemein, Gesetzesreform, Gewerblicher Rechtsschutz, Interview, News
22. Januar 2019

NEUERSCHEINUNG: Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis

Obwohl seit dem 25.05.2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten, ist das Datenschutzrecht weiterhin zersplittert. Viele Auslegungsfragen sind ungeklärt, in den Unternehmen herrscht Unsicherheit über die Aufgaben, Pflichten und die drohenden Folgen bei Zuwiderhandlungen. Den Überblick zu bewahren und die eigene Organisation mit ihren Prozessen um ein geeignetes Datenschutzmanagement zu ergänzen ist deshalb […]

Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform, IT-Recht, News, Veröffentlichungen
6. Dezember 2018

Verpackungsgesetz: Was Sie bis zum 01.01.2019 unternehmen müssen

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Für wen gilt das Gesetz? Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in den Verkehr bringen. Besondere Verpflichtungen sieht das Gesetz für Hersteller solcher Verpackungen […]

Allgemein, Gesetzesreform, News, Wettbewerbsrecht
5. September 2018

Brexit – die nächste datenschutzrechtliche Herausforderung?

Ausgangssituation Großbritannien plant Ende März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten. Das Vereinigte Königreich, das 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, ist der erste Mitgliedsstaat, der aus der Gemeinschaft der nunmehr 28 Mitgliedstaaten ausschert. Etablierte Prozesse für einen derartigen Austritt bestehen noch nicht, alle Beteiligten bewegen sich auf rechtlich unbekannten Terrain, wenn derzeit die Modalitäten […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform
29. Mai 2018

Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB

Vorangehendes Executive Summary und nachfolgende Ausführungen, deren Gliederung eine eigene Schwerpunktsetzung ermöglicht: Die Neuerungen des Kaufrechts im Bereich der §§ 439, 445a, b BGB berühren die Geschäftstätigkeit sowohl von Onlineshops als auch von jenen, die mit Standardsoftware arbeiten. Mit der Novellierung zum 01.01.2018 lohnt sich ein Blick auf die Neuerung insbesondere im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs […]

eCommerce, Gesetzesreform, News, Zivilrecht
13. April 2018

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten!

Nachhaltige Beschaffung ade? Im Rahmen des Entfesselungspaketes I der Landesregierung NRW und der damit verbundenen Entbürokratisierung verschiedener Regelungsbereiche, wurde das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) reformiert. Die Neufassung ist seit dem 30. März 2018 in Kraft. Entsprechend des Ziels der Entbürokratisierung wurden die Anforderungen des nunmehr seit Mai 2012 geltenden TVgG-NRW (erneut) überarbeitet und verschlankt, […]

EVB-IT, Gesetzesreform, IT-Recht, Vergaberecht
11. Januar 2018

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!

Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung […]

Allgemein, Äußerungsrecht, Gesetzesreform, Medienrecht, News, Presserecht, Social Media, Telekommunikationsrecht, Telemedienrecht
14. November 2017

Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“: jetzt Anmelden für Dezember 2017!

  Am 7. Dezember 2017 findet der gemeinsam mit der Datakontext veranstaltete Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“ in Köln statt. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Partner Sascha Kremer wird diesen Workshop gemeinsam mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und Lehrstuhlinhaber an der Technischen Hochschule Köln, leiten. Dabei werden […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform, News, Seminar, Veranstaltungen
25. Oktober 2017

eIDAS-Verordnung: Signaturgesetz ade!

Die seit dem 01.07.2016 geltende Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (kurz: eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

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