Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung

Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.… Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung weiterlesen

Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz?

Im März hatte der EuGH entschieden, dass die Regelung im Landesrecht Hessen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten europarechtswidrig sein dürfte (wir berichteten in unserer letzten Mandanteninformation aus April 2023 darüber). Damit steht auch die für nicht öffentliche Stellen, also für alle privaten Arbeitgeber relevante Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG auf dem Prüfstand. Mit dieser… Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz? weiterlesen

EuGH zum Auskunftsanspruch: Konkrete Empfänger müssen mitgeteilt werden

Erste Einordnung: Worum geht es? Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. C-154/21 – Volltext) entschieden, dass Verantwortliche bei der Beantwortung eines Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO kein Wahlrecht haben, ob sie die konkreten Empfänger oder lediglich die Kategorien von Empfängern angeben, gegenüber… EuGH zum Auskunftsanspruch: Konkrete Empfänger müssen mitgeteilt werden weiterlesen

Der EuGH zapft den „hidden layer“ an: Wenn aus „normalen“ Daten sensible Daten werden

Erste Einordnung: Worum geht es? Im Datenschutzrecht wird zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten und besonders schutzbedürftigen Daten unterschieden. Zu den besonders schutzbedürftigen Daten gehören z.B. Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben. Für diese sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten sieht die DSGVO ein generelles Verarbeitungsverbot vor, was nur in Ausnahmefällen überwunden werden kann. Zudem sind wegen der besonderen… Der EuGH zapft den „hidden layer“ an: Wenn aus „normalen“ Daten sensible Daten werden weiterlesen

HR in der Cloud

Spätestens mit dem Fall des EU-US-Privacy Shield (EuGH, Urteil v. 16.07.2020 – C-311/18) ist die Datenübermittlung in Drittländer außerhalb von EU und EWR wieder in den Fokus gerückt. Dies hat auch Bedeutung für das digitale Personalmanagement durch den immer stärkeren Trend, dieses als SaaS in der Cloud durchzuführen. Das Problem: Selbst bei Anbietern mit Niederlassung… HR in der Cloud weiterlesen

EuGH entscheidet: Einwilligung für Cookies (meistens) erforderlich – und jetzt?

Mit dem Urteil in Sachen „Planet49 “ vom 01.10.2019 (Aktenzeichen: C‑673/17, Volltext) setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechung zum Online-Marketing und Datenschutz fort: Technisch nicht unbedingt erforderliche Cookies bedürfen einer ausdrücklichen Einwilligung, voraktivierte Checkboxen oder Zustimmungen durch „Weiternutzen“ sind nicht ausreichend. Außerdem muss als Grundlage der Einwilligung insbesondere auch über die Funktionsdauer von Cookies und… EuGH entscheidet: Einwilligung für Cookies (meistens) erforderlich – und jetzt? weiterlesen

Der EuGH urteilt zur Arbeitszeiterfassung – Was ist nun zu beachten?

Newsletter – Der EuGH urteilt zur Arbeitszeiterfassung. Diesen Dienstag, den 14.05.2019 urteilte der EuGH, dass Unternehmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer dokumentieren müssen. Hierfür ist vom Arbeitgeber ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Was muss dieses System können: Die täglich geleistete Arbeitszeit… Der EuGH urteilt zur Arbeitszeiterfassung – Was ist nun zu beachten? weiterlesen

EuGH: Anonymisierung von Vorabentscheidungssachen

Zukünftig werden in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1. Juli 2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt. Dazu sollen in allen veröffentlichten Dokumenten die Namen der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen verbessert… EuGH: Anonymisierung von Vorabentscheidungssachen weiterlesen

EuGH: Keine Kopien frei zugänglicher Fotos

Einschlägige Normen: § 19a URhG, § 72 UrhG, Art. 3 & Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG Das Einstellen einer Fotografie auf der eigenen Website bedarf der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, auch wenn diese Fotografie auf einer anderen Website frei zugänglich ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az. C-161/17). Der Hintergrund… EuGH: Keine Kopien frei zugänglicher Fotos weiterlesen