Apps, Smart Devices und Mobile

24. September 2018

Datenschutzbestimmungen als Pflicht im App Store

Ab dem 3. Oktober 2018 sind App-Entwickler, die ihre Apps oder App-Updates im Apple Store oder für den Beta Test veröffentlichen wollen oder dies bereits getan haben, dazu verpflichtet, ihre Datenschutzbestimmungen allen Nutzern zugänglich zu machen. Dies hat Apple nun in einer Ankündigung bei Apple Store Connect allen Entwicklern mitgeteilt. Bereits zuvor bestand die Pflicht zur […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, News
7. August 2018

VG Bayreuth: Einsatz von „Facebook Custom Audiences“ ist rechtswidrig!

Zentrale Normen:  § 3  § 4, § 4a, § 11, § 28 III  BDSG (alte Fassung) Der Einsatz des Werbetools „Facebook Custom Audiences“ verstößt gegen das Datenschutzrecht – jedenfalls in einer Variante. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss am 08.05.2018 (AZ: B 1 S 18.105) in einem von einem Onlineshop-Betreiber geführten Eilverfahren gegen das Bayerische Landesamt […]

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19. Juli 2018

BGH: Digitaler Nachlass – Zeit zum Umdenken?

Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) die Weichen dahingehend gestellt zu haben, dass grundsätzlich kein Unterschied zwischen dem analogen und dem digitalen Nachlass besteht (s. BGH Pressemitteilung, ebenfalls vom 12.07.2018). Die vollständigen Urteilsgründe wurden zwar bislang (Stand 16.07.2018) nicht veröffentlicht. Es ist jedoch bereits ersichtlich, dass Anbieter und Nutzer von […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News, Social Media, Telekommunikationsrecht, Zivilrecht
24. Mai 2018

BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im […]

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30. April 2018

Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?

Verlockend: Das Fehlverhalten anderer filmen und damit einen Beweis in der Hand haben, der einem eine bessere Position bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gibt – vor allem im Straßenverkehr. Doch welche Fragen – auch aus dem Bereich Datenschutz – stellen sich hier? Der BGH befasst sich aktuell mit der Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Rahmen von […]

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19. April 2018

OVG Hamburg: Keine Verarbeitung von WhatsApp-Daten durch Facebook ohne Einwilligung der Nutzer

Das hat das OVG Hamburg am 26.02.2018 durch Beschluss (5 Bs 93/17) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg (13 E 5912/16) bestätigt. Worum geht es? Ende August 2016 hat die 2014 von Facebook Inc. übernommene, trotzdem weiterhin als eigenständiger und unabhängiger Dienst operierende WhatsApp Inc. eine Aktualisierung ihrer Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekanntgegeben […]

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16. März 2018

Die Facebook- Voreinstellungen und Nutzungsbedingungen auf dem Prüfstand

Am 24. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15) erklärte das Landgericht Berlin die Facebook-Voreinstellungen und Teile der Nutzungsbedingungen für unzulässig. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden e.V. (vzbv), welcher der Ansicht ist, dass der Facebook- Nutzer bei seiner Registrierung nicht ausreichend über die Voreinstellungen im Privatsphäre-Center als auch über die Verwendung und Nutzung […]

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8. Dezember 2017

ArbG Mainz: Keine Kündigung wegen privater Äußerungen auf WhatsApp

Ein Austausch privater Nachrichten auf WhatsApp in einer Gruppe von Beschäftigten gerecht den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden (ArbG Mainz, Urt. v. 15.11.2017 – AZ 4 Ca 1240/17 und weitere). Sachverhalt Vier Angestellten der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, nachdem ihrem Arbeitgeber eine private WhatsApp-Gruppe bekannt wurde, in der die […]

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27. November 2017

KG Berlin: Unwirksame Einwilligung in Datenweitergabe im App-Center von Facebook

Das Kammergericht Berlin bestätigte mit Urteil vom 22.09.2017 (KG Berlin, Urt. v. 22.9.2017 – AZ 5 U 155/14) eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.09.2013 (LG Berlin, Urt. v. 9.9.2013 – AZ 16 O 60/13), wonach eine Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten unwirksam ist, wenn die Reichweite der Verwendung für den Betroffenen nicht erkennbar ist. Hintergrund […]

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