Laue/Nink/Kremer: Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis – 3. Auflage 2024 erscheint

Entdecken Sie die brandneue 3. Auflage des Handbuchs für Datenschutzrecht!  Ein unverzichtbares Werkzeug, das in keiner betrieblichen Fachbibliothek fehlen sollte: „Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis“.  Speziell für Anwender:innen in Unternehmen und Beratungsstellen- sei es Datenschutzbeauftragte, Compliance- Beauftragte, Betriebsrät:innen, Personalverantwortliche oder Jurist:innen konzipiert, bietet diese Auflage das nötige Rüstzeug, um stets auf dem aktuellen Stand zu… Laue/Nink/Kremer: Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis – 3. Auflage 2024 erscheint weiterlesen

EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?

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Im sog. „FIN-Urteil“ vom 9.11.2023 (C-319/22, Rn. 52 ff, Volltext: https://buff.ly/3GZQ4l4) beantwortet der EuGH die Frage, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Übermittlung der FIN basiert. Dabei erläutert er anschaulich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Worum ging es in dem Rechtsstreit?  In dem Rechtsstreit klagte… EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung? weiterlesen

Update: Buch „Löschen nach DS-GVO in der Praxis“ in neuer Auflage 2024

Trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgaben in der DSGVO bereiten die Löschpflichten im Datenschutz vielen Unternehmen immer wieder Schwierigkeiten. Grund dafür: die Umsetzung in der Praxis. Denn diese ist häufig leichter gesagt als getan. Und das obwohl eine falsche Handhabung der Löschpflichten zu fatalen Konsequenzen für Unternehmen führen kann. Sie riskieren Haftungen und Sanktionen. Aber wie können… Update: Buch „Löschen nach DS-GVO in der Praxis“ in neuer Auflage 2024 weiterlesen

Stichwort des Monats – „Der EuGH: Die Überaufsicht?“

Schon gesehen? In der diesjährigen November Ausgabe des Datenschutz-Beraters (https://www.datenschutz-berater.de/ausgaben/2023-11) beantwortet unser Gründer Sascha Kremer im „Stichworts des Monats“ die spannende Frage, ob der EuGH auf Grund seiner rasanten, regelmäßigen und verbindlichen Entscheidungen zur DSGVO als Überaufsicht insbesondere gegenüber den in Deutschland eher eine kleinere Rolle spielenden Aufsichtsbehörden angesehen werden kann (Kremer, DSB 2023, 282).… Stichwort des Monats – „Der EuGH: Die Überaufsicht?“ weiterlesen

Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung

Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.… Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung weiterlesen

Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber mit rund anderthalb Jahren Verspätung die Richtlinie EU 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Regelungselemente: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen eine interne Meldestelle für Hinweise… Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen weiterlesen

Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz?

Im März hatte der EuGH entschieden, dass die Regelung im Landesrecht Hessen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten europarechtswidrig sein dürfte (wir berichteten in unserer letzten Mandanteninformation aus April 2023 darüber). Damit steht auch die für nicht öffentliche Stellen, also für alle privaten Arbeitgeber relevante Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG auf dem Prüfstand. Mit dieser… Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz? weiterlesen

Jetzt neu: Die Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE!

Schnelle, rechtskonforme und günstige Prüfung von häufigen Datenschutz-Fragestellungen bei hoher Qualität, geht das? Die Antwort ist: Ja – mit den Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE! Unsere Legal-Tech-Tools bieten Ihnen eine automatisierte Bewertung von besonders häufig auftretenden Datenschutz-Problemen bei gewohnt hoher Qualität der Arbeitsergebnisse. Die Vorteile Sofortiges Ergebnis: Lästige Wartezeiten gehören der Vergangenheit an! Sichere Dokumentation: Laden… Jetzt neu: Die Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE! weiterlesen

Goodbye nationale Vorschriften zum Datenschutz?

Der EuGH stimmt den Abgesang auf § 26 BDSG und andere deutsche Normen an Erste Einordnung: Worum geht es? Die DSGVO enthält an mehreren Stellen sogenannte Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber (sowie auch Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften). Je nach Art der Öffnungsklausel (siehe dazu „Hintergrund: Öffnungsklausel und Sonderregelungen“), ermöglichen diese die Konkretisierung der… Goodbye nationale Vorschriften zum Datenschutz? weiterlesen