Die relevanten Rechtsnormen: § 42a BDSG-alt; Art. 33 DS-GVO, Art. 34 DS-GVO Am Montag, den 08.10.2018 gab der amerikanische Internet-Konzern Google bekannt, dass er sein soziales Netzwerk Google+ nach einer Übergangsperiode von 10 Monaten Ende August 2019 für Verbraucher schließen wird. Was ist passiert? Google+ ist ein soziales Netzwerk, das 2011 als Facebook- Konkurrent auf […]
Einschlägige Normen: § 14 TMG; § 1 NetzDG Einer Person, über die vermeintlich rechtswidrige Inhalte über den Facebook- Messenger Dienst verschickt wurden, steht es nicht zu, von Facebook Information über die Nutzerdaten des Versenders zu verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 6. September 2018 entschieden. Der Hintergrund Der Antrag […]
Zentrale Normen: § 3 Abs. 7 (BDSG) a.F., Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46, Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Facebook und ein Webseiten-Betreiber gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, wenn der Webseiten-Betreiber den „Facebook-Like-Button“ durch ein sogenanntes Plug-In auf seiner Website […]
Die maßgeblichen Vorschriften lauten: Art. 6, 9, 17 DS-GVO; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Suchmaschinenbetreibern darf nicht generell untersagt werden, negative Presseberichte in ihren Trefferlisten anzuzeigen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 06.09.2018 (Az. 16 U 193/17) entschieden. Hintergrund Kläger im Verfahren vor […]
Zukünftig werden in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1. Juli 2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt. Dazu sollen in allen veröffentlichten Dokumenten die Namen der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen verbessert […]
Nach dem Hackerangriff auf Facebook, bei dem auch personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern aus der Europäischen Union betroffen waren, hat die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (kurz: DPC) mit Mitteilung vom 03.10.2018 Ermittlungen gegen Facebook angekündigt (zur Pressemitteilung: hier). Beurteilt werden soll, ob Facebook die unter der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, […]
Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer richtet am 15. Oktober 2018 zum ersten Mal den Oldenburgischen Datenschutztag aus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen erste Praxiserfahrungen seit dem Wirksamwerden der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 stehen. Hierzu werden Vertreter von Unternehmen und Aufsichtsbehörden sowie Anwälte und Wissenschaftler in ihren Vorträgen sowohl auf grundsätzliche datenschutzrelevante Vorgaben […]
Zentrale Normen: §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK; §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs.1 UWG; Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie EK Die durch ein Unternehmen per E-Mail versendete Bitte um Bewertung des Services fällt unter unzulässige E-Mail-Werbung, […]
Ab dem 3. Oktober 2018 sind App-Entwickler, die ihre Apps oder App-Updates im Apple Store oder für den Beta Test veröffentlichen wollen oder dies bereits getan haben, dazu verpflichtet, ihre Datenschutzbestimmungen allen Nutzern zugänglich zu machen. Dies hat Apple nun in einer Ankündigung bei Apple Store Connect allen Entwicklern mitgeteilt. Bereits zuvor bestand die Pflicht zur […]
Der betriebliche Datenschutz ist eine komplexe Thematik. Die Zahl der vielseitigen rechtlichen und organisatorischen Praxisprobleme nimmt stetig zu. Datakonzept bietet deshalb eine Arbeitsgemeinschaft zum betrieblichen Datenschutz an. Geleitet wird diese von unserem Kanzleigründer Sascha Kremer, externer Datenschutzbeauftragter und Fachanwalt für IT-Recht, gemeinsam mit unserem Of Counsel Stefan Sander LL.M. B.Sc., ebenfalls Fachanwalt für IT-Recht. Ziel […]