Der europäische Datenschutzausschuss hat einige zentrale Postionen der Art. 29-Gruppe bestätigt und damit zu verbindlichem Recht erklärt. Bei der Art. 29-Gruppe, deren amtliche Bezeichnung „Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ war, handelte es sich um ein unabhängiges Beratungsgremium der europäischen Kommission in Sachen Datenschutz. Neben ihrer hauptsächlich beratenden Funktion konnte […]
Analyse-Tools, die auf E-Mails, Kontakte und Kalender von Mitarbeitern im Unternehmen zugreifen, werden immer häufiger. Dadurch sollen die Arbeitsabläufe und die Zufriedenheit der Arbeiter optimiert werden. Solche Möglichkeiten bringen viele Vorteile mit sich. Dass es aber auch Pflichten für das Unternehmen begründet, welche das sind und wie Datenschutzverstöße zu vermeiden sind, erklären Jana Schminder (Support […]
Zur großen Freude aller Online-Plattform-Betreiber, die Werbe-Emails an Bestandskunden verschicken, hat das OLG München eine Klarheit schaffende Entscheidung (OLG München, Urteil vom 25.02.2018 – 29 U 2799/17) getroffen. Der Versand von Werbe-Emails ist nun auch ohne Einwilligung des Bestandskunden unter strengen Auflagen möglich. Überblick Die Beklagte ist Betreiber eines Online-Dating-Portals, bei welchem eine Registrierung kostenlos […]
Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46 ist derart auszulegen, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage zusammen mit Facebook als gemeinsam Verantwortliche gelten können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 5.6.2018 (Az. C-210/16) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Anlass für die Entscheidung des EuGH war der Bescheid des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), der von […]
Seit dem 25.5.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nun wirksam. Die vom Gesetzgeber gewährte knapp zweijährige Umsetzungsfrist ist zu diesem Datum abgelaufen. Das mediale Interesse war und ist ungebrochen. DS-GVO-Witze sind in aller Munde und die Verunsicherung bei Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen ist groß. Die Wenigsten wissen, welche Verpflichtungen sie nunmehr in Folge des neuen Gesetzes […]
Der Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon (Amazon.com, Inc.) ist unzulässig und wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vor dem Kauf keine Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt hat. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 28.03.2018 (Az. 3 O 29/17) entschieden. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]
„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im […]
2012 schon gescheitert – jetzt ein neuer Versuch. Facebook hat angekündigt, die automatische Gesichtserkennung in Europa wieder einzuführen und den Nutzer freiwillig darüber entscheiden zu lassen, ob der neuen Funktion zugestimmt werden soll.
Die fortschreitende Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten für Unternehmen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sieht jedoch in den vordringenden technischen Innovationen – insbesondere im Finanzsektor – auch eine wachsende Unsicherheit, was den richtigen Umgang mit diesen betrifft. Das betrifft sowohl die beaufsichtigen Unternehmen, wie auch die Aufsicht selbst. Die BaFin hat nun reagiert und begonnen, […]
Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Gemäß Art. 91 Abs.1 DSGVO dürfen Regelungen von Kirchen, religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften, welche zuvor in Kraft getreten sind, weiterhin angewandt werden, wenn sie mit der Datenschutz-Grundverordnung „in Einklang“ stehen. In einem unserer vorherigen Beiträge haben wir bereits über das neue kirchliche Datenschutzgesetz der Katholischen […]