Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat am 07.06.2017 (Az. 13 BV 13/16) durch Beschluss entschieden, dass eine mittels eines Online-Wahlverfahrens durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. Hintergrund des Urteils Das ArbG hatte sich mit der Gültigkeit einer Betriebsratswahl zu befassen, bei der die Stimmabgabe sowohl durch eine Präsenz- und Briefwahl als auch durch ein Online-Wahlverfahren erfolgte. Den wahlberechtigten… Arbeitsgericht Hamburg: Online-Wahl des Betriebsrats ist nichtig weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
BAG: Keylogger-Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung unverhältnismäßig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) entschieden, dass der Einsatz von Software-Keyloggern nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig sei, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Hintergrund des Urteils In dem Verfahren begehrte der als… BAG: Keylogger-Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung unverhältnismäßig weiterlesen
HR-Services: Mobile, Cloud, SaaS – und der Datenschutz
Die fortschreitende Digitalisierung macht sich auch im Unternehmen bemerkbar, wenn es um die Führung von Personalakten und um Bewerbungsprozesse geht. Weg von der Personalakte oder Bewerbung aus Papier tritt die Nutzung von elektronischen Personalakten oder die Bewerbersuche über das sog. E-Recruiting und Active Sourcing in den Vordergrund. Die datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die bei Mitarbeiter- und Bewerberdaten… HR-Services: Mobile, Cloud, SaaS – und der Datenschutz weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz für noch nicht Beschäftigte?
„In einem unbekannten Land vor gar nicht allzu langer Zeit“ möchte man fast sagen, wenn man den Wandel der Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren betrachtet. War der Fokus ursprünglich darauf gerichtet, die beste Besetzung für eine (neu) zu besetzende Stelle zu finden, muss ein Personaler sich heute – bevor er sich überhaupt mit den Qualifikationen der einzelnen Bewerber… Beschäftigtendatenschutz für noch nicht Beschäftigte? weiterlesen
Der Zusammenhang zwischen ökologischem Busfahren und Datenschutz (oder: die Einführung von RIBAS)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 17.11.2016 (Az. 2 AZR 730/15) über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Busfahrers aus wichtigem Grund zu entscheiden. Hintergrund war der Einsatz eines Systems zur Kontrolle und Auswertung des Fahrverhaltens der angestellten Busfahrer, die sie zu einem ökonomischeren und umweltfreundlicheren Fahren anhalten sollten. Der betroffene Busfahrer verweigerte jedoch die Benutzung… Der Zusammenhang zwischen ökologischem Busfahren und Datenschutz (oder: die Einführung von RIBAS) weiterlesen
LOGIN Partners: Mitarbeiterbefragungen und datenschutzrechtliche Grenzen
Durch Mitarbeiterbefragungen kann ein Arbeitgeber einzelne Beschäftigte oder nach bestimmten Kriterien festgelegte Teile der Belegschaft befragen. Solche Befragungen können der Erörterung einzelner Sachverhalte oder allgemeinen Stimmungsabfragen dienen. Doch ist das rechtlich zulässig? Dieser Frage widmen sich unsere Rechtsanwälte Sascha Kremer und Jana Garsztecki in diesem Beitrag (Download PDF), der in der HR Performance 1/2017 erschienen ist.… LOGIN Partners: Mitarbeiterbefragungen und datenschutzrechtliche Grenzen weiterlesen
Digitale Personalakte: Was muss ich als Arbeitgeber beachten?
Sie sind Arbeitgeber und möchten in Ihrem Unternehmen digitale Personalakten einführen? Ihr Unternehmen digitalisieren und deshalb die analogen Personalakten abschaffen? Dann stellen sich in der Praxis eine Reihe arbeits- und datenschutzrechtlicher Fragen, auf die Sie hier antworten finden.