Wer seine Geheimnisse künftig nicht angemessen schützt, verliert jeglichen gesetzlichen Schutz. Auch wenn die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 (Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) noch im Gesetzgebungsverfahren feststeckt, sollte Ihr Unternehmen keine Zeit mehr verlieren, den Schutz für sensible Daten anzupassen. Das bald zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz verschafft Ihrem Unternehmen zwar eine effektivere Handhabe gegenüber Betriebsspionage. Damit Ihr… EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen weiterlesen
Kategorie: Äußerungsrecht
OLG Karlsruhe: „Hassrede“ berechtigt Facebook zur Kommentarlöschung und Sperrung des Absenders
Facebook darf Kommentare, die sich als „Hassrede“ qualifizieren lassen, löschen und ihre Absender zeitweise von der Nutzung der Social-Media-Plattform ausschließen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 25.6.2018 (Az. 15 W 86/18) entschieden. Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe hier. Hintergrund der Entscheidung Der Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte auf Facebook über mehrere Jahre… OLG Karlsruhe: „Hassrede“ berechtigt Facebook zur Kommentarlöschung und Sperrung des Absenders weiterlesen
Löschung von Facebook Kommentar gerichtlich untersagt
Wann darf facebook Nutzerkommentare löschen? Zumindest nicht, wenn dessen Inhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt? So zumindest die Argumentation des Antragstellers, der im vorliegenden Falle (LG Berlin, Az. 31 O 21/18) per einstweiligem Rechtsschutz die Wiederherstellung seines Kommentar zumindest vorläufig erwirken konnte. Die Begründung des Landgerichts Berlin steht dabei noch aus, sodass nachfolgend anhand der Äußerungen… Löschung von Facebook Kommentar gerichtlich untersagt weiterlesen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!
Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung… Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch! weiterlesen
Neues zur Haftung von Suchmaschinen für Suchergebnisse
Mit Urteil vom 13.10.2016 (Az. 15 U 173/15) hat das OLG Köln entschieden, dass die Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. grundsätzlich als mittelbarer Störer für die in ihrer Suchergebnisliste indizierten Inhalte haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihr obliegende Prüfpflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Dies allerdings nur nachdem der Betroffene sie vorher über die konkrete Art… Neues zur Haftung von Suchmaschinen für Suchergebnisse weiterlesen
Fast 100 Teilnehmer – 1. Pulheimer Business Breakfast ein voller Erfolg!
Gestern Morgen fand bei LOGIN Partners das 1. Pulheimer Business Breakfast statt, das wir gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim organisiert haben. Es war ein voller Erfolg! Fast 100 Teilnehmer durften wir begrüßen. Besonders gefreut haben wir uns, dass auch spontan Entschlossene vorbeigekommen sind. Die Schlange, die sich vor unserer Kanzlei bildete, gehört sicher zu… Fast 100 Teilnehmer – 1. Pulheimer Business Breakfast ein voller Erfolg! weiterlesen
Update für Kurzentschlossene: 1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners
Wie bereits angekündigt findet am kommenden Donnerstag, dem 8.9.2016, ab 8.00 Uhr in unseren Kanzleiräumen das 1. Pulheimer Business-Breakfast statt, das wir gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim organisiert haben. Zum Motto „Handel und Gewerbe: Den eigenen Ruf im Internet schützen“ tragen die Partner der Kanzlei Sascha Kremer (Unternehmen und Social Media) und Jennifer Hort-Boutouil (Online Reputation Management – Bewertungsportale… Update für Kurzentschlossene: 1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners weiterlesen
1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners im Walzwerk
Am 8.9.2016 findet in den Kanzleiräumen von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) im Walzwerk ab 08:00 Uhr (Einlass 07:30 Uhr) das 1. Pulheimer Business-Breakfast statt. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim haben wir das Unternehmerfrühstück für Pulheim organisiert. Die Auftaktveranstaltung steht unter dem Motto „Handel und Gewerbe: Den eigenen Ruf im Internet schützen“ und wird… 1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners im Walzwerk weiterlesen
Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – LOGIN ist wieder dabei
Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – Wir sind wieder dabei Schon zum zweiten Mal findet die Tagung zur digitalen Souveränität unter Beteiligung von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) statt. Die Tagung entspringt einer Kooperation der Evangelischen Akademie im Rheinland, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Melanchthon-Akademie Köln. Im Mittelpunkt der zweiten Tagung stehen die Sozialen… Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – LOGIN ist wieder dabei weiterlesen
„Forum Shopping“ im Fall Böhmermann?
Ein in den Kommentaren zur jüngsten Entscheidung des LG Hamburg im Fall „Böhmermann“ immer wieder verwendetes rechtliches Schlagwort ist das „forum shopping“. Dabei hätten Recep Tayyip Erdogan und die ihn vertretenden Rechtsanwälte den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ ausgenutzt, um gezielt das Hamburger Landgericht über ihren Verfügungsantrag entscheiden zu lassen. Beispiele zur Diskussion: In der Presse auf LTO: „Was Böhmermann… „Forum Shopping“ im Fall Böhmermann? weiterlesen