Zentrale Normen: §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK; §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs.1 UWG; Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie EK Die durch ein Unternehmen per E-Mail versendete Bitte um Bewertung des Services fällt unter unzulässige E-Mail-Werbung,… BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Werbung weiterlesen
Schlagwort: BGH Urteil
BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots
Zentrale Normen: § 7 TMG n.F., § 8 TMG n. F., Art. 8 RL 2001/29/EG, Art. 11 RL 2004/48/EG, 3. TMGÄndG Der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots kann nicht als Störer zur Unterlassung verurteilt werden, wenn Urheberrechtsverletzungen von Dritten über diesen Zugang begangen werden. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17)… BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots weiterlesen
BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im… BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar weiterlesen
BGH: Werbeblocker bleiben erlaubt
Mit Werbung anderer Unternehmen auf den eigenen Internetseiten kann man viel Geld verdienen. Werbeblocker, die Werbung z.B. bei Ansicht einer Internetseite blockieren oder ausblenden, bedeuten daher für die werbenden Unternehmen Einnahmeverluste – gleichzeitig entspannen sie aber das Surferlebnis für den Nutzer der werbefinanzierten Website. Die Klage des Axel Springer Verlages (Axel Springer SE) gegen eines… BGH: Werbeblocker bleiben erlaubt weiterlesen
Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?
Verlockend: Das Fehlverhalten anderer filmen und damit einen Beweis in der Hand haben, der einem eine bessere Position bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gibt – vor allem im Straßenverkehr. Doch welche Fragen – auch aus dem Bereich Datenschutz – stellen sich hier? Der BGH befasst sich aktuell mit der Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Rahmen von… Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig? weiterlesen
BGH: Vertrag über Platzierung elektronischer Werbeanzeigen ist Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. VII ZR 71/17) zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages über die Platzierung elektronischer Werbeanzeigen Stellung genommen und diesen als Werkvertrag qualifiziert. Der Entscheidung vorangegangen waren ein klageabweisendes Urteil des AG Bad Kreuznach vom 29.07.2016 (Az. 22 C 3/16) und eine sich anschließende Berufung vor dem LG Bad Kreuznach vom 01.03.2017… BGH: Vertrag über Platzierung elektronischer Werbeanzeigen ist Werkvertrag weiterlesen
BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO
Werbung für Tabakprodukte auf der Startseite seines Internetauftritts stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar und verstößt damit gegen das Verbot der Tabakwerbung gemäß §21a Abs. 4 VTabakG und §19 Abs. 3 TabakerzG in Verbindung mit §3a UWG. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5.10.2017 entschieden und damit die Revision gegen das Oberlandesgericht München… BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO weiterlesen