BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im… BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar weiterlesen

Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?

Verlockend: Das Fehlverhalten anderer filmen und damit einen Beweis in der Hand haben, der einem eine bessere Position bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gibt – vor allem im Straßenverkehr. Doch welche Fragen – auch aus dem Bereich Datenschutz – stellen sich hier? Der BGH befasst sich aktuell mit der Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Rahmen von… Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig? weiterlesen

VG Köln: Fahrerbewertungsportal mit Prangerwirkung unzulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 16.2.2017 (Az. 13 K 6093/15) entschieden, dass ein allgemein zugängliches Fahrerbewertungsportal datenschutzrechtlich unzulässig ist, wenn die Fahrer dort ausschließlich über das Kfz-Kennzeichen zugeordnet werden und Bewertungen abrufen können. Dabei musste sich das VG Köln vor allem mit der Frage befassen, ob ein KFZ-Kennzeichen ein bestimmbares personenbezogenes Datum… VG Köln: Fahrerbewertungsportal mit Prangerwirkung unzulässig weiterlesen

Videoüberwachung: schmaler Grad zwischen Kontrolle und informationeller Selbstbestimmung

Der Wunsch Kameras zur Videoüberwachung zu installieren ist allgegenwärtig. Wir wollen unser Eigentum, unsere Mieter, Arbeitnehmer oder Mitmenschen vor Randalierern, Dieben und des nachts herumstreifenden Gestalten schützen. Videokameras sollen unbefugte Personen aufzeichnen, um sie im Nachhinein identifizieren zu können oder im Vorhinein abzuschrecken. Die Beweggründe sind in vielen Fällen nachvollziehbar. Wer etwas gegen die Überwachung… Videoüberwachung: schmaler Grad zwischen Kontrolle und informationeller Selbstbestimmung weiterlesen