Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte… Datenschutzupdate aus Europa weiterlesen
Schlagwort: Werbung
Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung
Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.… Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung weiterlesen
BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Werbung
Zentrale Normen: §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK; §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs.1 UWG; Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie EK Die durch ein Unternehmen per E-Mail versendete Bitte um Bewertung des Services fällt unter unzulässige E-Mail-Werbung,… BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Werbung weiterlesen
OLG München: Klare Bestimmungen für die Bestandskundenwerbung
Zur großen Freude aller Online-Plattform-Betreiber, die Werbe-Emails an Bestandskunden verschicken, hat das OLG München eine Klarheit schaffende Entscheidung (OLG München, Urteil vom 25.02.2018 – 29 U 2799/17) getroffen. Der Versand von Werbe-Emails ist nun auch ohne Einwilligung des Bestandskunden unter strengen Auflagen möglich. Überblick Die Beklagte ist Betreiber eines Online-Dating-Portals, bei welchem eine Registrierung kostenlos… OLG München: Klare Bestimmungen für die Bestandskundenwerbung weiterlesen
BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO
Werbung für Tabakprodukte auf der Startseite seines Internetauftritts stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar und verstößt damit gegen das Verbot der Tabakwerbung gemäß §21a Abs. 4 VTabakG und §19 Abs. 3 TabakerzG in Verbindung mit §3a UWG. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5.10.2017 entschieden und damit die Revision gegen das Oberlandesgericht München… BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO weiterlesen
Update: Urteilsgründe zur (Un-)Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde veröffentlicht
Die Gründe des Grundsatzurteils des BGH zur (Un-) Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde bei Google sind veröffentlicht (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13, „Uhrenkauf im Internet“, Volltext PDF). Wie bereits die Vorinstanzen bestätigt der BGH im Ergebnis einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Zustimmung zur Nutzung des Kennzeichens „Rolex“ in einer AdWords-Anzeige (zu den Hintergründen des Verfahrens bereits unser Vorbericht: BGH mit Grundsatzurteil… Update: Urteilsgründe zur (Un-)Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde veröffentlicht weiterlesen