Tag Archives: datenschutzwidrige Beweisgewinnung

24. Mai 2018

BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im […]

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30. April 2018

Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?

Verlockend: Das Fehlverhalten anderer filmen und damit einen Beweis in der Hand haben, der einem eine bessere Position bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gibt – vor allem im Straßenverkehr. Doch welche Fragen – auch aus dem Bereich Datenschutz – stellen sich hier? Der BGH befasst sich aktuell mit der Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Rahmen von […]

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17. August 2017

BAG: Keylogger-Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung unverhältnismäßig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) entschieden, dass der Einsatz von Software-Keyloggern nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig sei, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Hintergrund des Urteils In dem Verfahren begehrte der als […]

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