Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Für wen gilt das Gesetz? Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in den Verkehr bringen. Besondere Verpflichtungen sieht das Gesetz für Hersteller solcher Verpackungen… Verpackungsgesetz: Was Sie bis zum 01.01.2019 unternehmen müssen weiterlesen
Kategorie: Gesetzesreform
Brexit – die nächste datenschutzrechtliche Herausforderung?
Ausgangssituation Großbritannien plant Ende März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten. Das Vereinigte Königreich, das 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, ist der erste Mitgliedsstaat, der aus der Gemeinschaft der nunmehr 28 Mitgliedstaaten ausschert. Etablierte Prozesse für einen derartigen Austritt bestehen noch nicht, alle Beteiligten bewegen sich auf rechtlich unbekannten Terrain, wenn derzeit die Modalitäten… Brexit – die nächste datenschutzrechtliche Herausforderung? weiterlesen
Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB
Vorangehendes Executive Summary und nachfolgende Ausführungen, deren Gliederung eine eigene Schwerpunktsetzung ermöglicht: Die Neuerungen des Kaufrechts im Bereich der §§ 439, 445a, b BGB berühren die Geschäftstätigkeit sowohl von Onlineshops als auch von jenen, die mit Standardsoftware arbeiten. Mit der Novellierung zum 01.01.2018 lohnt sich ein Blick auf die Neuerung insbesondere im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs… Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB weiterlesen
Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten!
Nachhaltige Beschaffung ade? Im Rahmen des Entfesselungspaketes I der Landesregierung NRW und der damit verbundenen Entbürokratisierung verschiedener Regelungsbereiche, wurde das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) reformiert. Die Neufassung ist seit dem 30. März 2018 in Kraft. Entsprechend des Ziels der Entbürokratisierung wurden die Anforderungen des nunmehr seit Mai 2012 geltenden TVgG-NRW (erneut) überarbeitet und verschlankt,… Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten! weiterlesen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!
Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung… Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch! weiterlesen
Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“: jetzt Anmelden für Dezember 2017!
Am 7. Dezember 2017 findet der gemeinsam mit der Datakontext veranstaltete Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“ in Köln statt. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Partner Sascha Kremer wird diesen Workshop gemeinsam mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und Lehrstuhlinhaber an der Technischen Hochschule Köln, leiten. Dabei werden… Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“: jetzt Anmelden für Dezember 2017! weiterlesen
eIDAS-Verordnung: Signaturgesetz ade!
Die seit dem 01.07.2016 geltende Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (kurz: eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus: Die Datenschutzgrundverordnung
BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus Gescher: Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam und schafft für alle Mitgliedstaaten ein kohärentes Datenschutzrecht. Welche grundlegenden Aspekte des Datenschutzrechtes neu geregelt werden und welchen Einfluss die DSGVO auf jedes Unternehmen hat, wird im Rahmen des Experten-Talks „Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung“ des BVMW am 27.09.2017 behandelt. Die Leitung… BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus: Die Datenschutzgrundverordnung weiterlesen
Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutz-Grundverordnung
„Zeitenwende im Datenschutz“ – Die EU-Datenschutzgrundverordnung wird am 25.05.2018 wirksam und gilt für alle Mitgliedstaaten der EU. Auf welche grundlegenden Neuerungen sich Unternehmen, Freiberufler und Organisationen einstellen müssen, ist Gegenstand der Veranstaltung „Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutz- Grundverordnung“ der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH am 21.09.2017. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Partner Christian Völkel wird diese… Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutz-Grundverordnung weiterlesen
OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 28.6.2017 durch Beschluss (Az. 1 Rb 8 Ss 540/16) entschieden, dass die Einwilligung zur Weitergabe von Patientendaten durch einen Arzt gemäß § 4a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 BDSG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf. Hintergrund des Urteils Zu beschäftigen hatte sich das OLG Karlsruhe mit der… OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten weiterlesen