Gesetzesreform

21. September 2017

Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutz-Grundverordnung

„Zeitenwende im Datenschutz“ – Die EU-Datenschutzgrundverordnung wird am 25.05.2018 wirksam und gilt für alle Mitgliedstaaten der EU. Auf welche grundlegenden Neuerungen sich Unternehmen, Freiberufler und Organisationen einstellen müssen, ist Gegenstand der Veranstaltung „Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutz- Grundverordnung“ der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH am 21.09.2017. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Partner Christian Völkel wird diese […]

Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform, News
11. September 2017

OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 28.6.2017 durch Beschluss (Az. 1 Rb 8 Ss 540/16) entschieden, dass die Einwilligung zur Weitergabe von Patientendaten durch einen Arzt gemäß § 4a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 BDSG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf. Hintergrund des Urteils Zu beschäftigen hatte sich das OLG Karlsruhe mit der […]

Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform, News
17. Januar 2016

Reform der EU-Marke: Änderungen der Verordnung im Überblick

In den vergangenen Wochen sind Reformen des EU-Markensystems beschlossen worden. Die Reformen sollen das Markensystem der EU insgesamt „effektiver, effizienter und kohärenter machen und es an das Zeitalter des Internets anpassen“. Änderungen der EU-Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie EU 2015/2436) sind in den Markensystemen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Harmonisierung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten wird noch detaillierter. Für die nötigen […]

Allgemein, Gesetzesreform, Marken und andere Schutzrechte, News
5. Januar 2016

UWG-Reform – Update!

Am 9.12.2015 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 10.12.2015 in Kraft getreten. Das UWG gilt nun in der (nicht unwesentlich) geänderten Fassung, über die Sie sich anhand unserer Synopse einen Überblick verschaffen können UWG-Reform 2015 – Synopse. Eine Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen finden Sie hier. […]

Allgemein, Gesetzesreform, News, Wettbewerbsrecht
19. November 2015

UWG-Reform 2015 – Synopse

Am 5.11.2015 hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, die mit der Verkündung des sog. „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ in Kraft treten werden. Die beschlossenen Änderungen dienen der weiteren Anpassung des deutschen Gesetzes an die UGP-Richtlinie. Folgende Neuerungen werden als die gravierendsten Änderungen auch für die künftige Anwendung […]

Allgemein, Gesetzesreform, News, Wettbewerbsrecht
3. Juli 2015

Das neue Elektrogesetz: Abmahnrisiken für Händler?

Am 2.7.2015 hat der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts über das In-Verkehr-bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, das sog. ElektroG2, angenommen. Es wird voraussichtlich im Oktober 2015 den Bundesrat passieren und noch im November 2015 in weiten Teilen in Kraft treten. Eine Neuerung mit erheblichen praktischen und möglicherweise auch wettbewerbsrechtlichen […]

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