Tag Archives: Brexit

29. Dezember 2020

EU-UK-Handelsabkommen: Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich nach Brexit vorerst gesichert

Wenige Tage vor dem Ablauf des im Austrittsabkommens vorgesehenen Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich die Gefahr eines harten Brexit vorerst abgewendet und am 24. Dezember 2020 einen Entwurf des zukünftigen Handels- und Kooperationsabkommens („Abkommen“) beschlossen. Das Abkommen soll mit Blick auf die knappe Fertigstellung vorläufig […]

Datenschutz und Datensicherheit, News
5. September 2018

Brexit – die nächste datenschutzrechtliche Herausforderung?

Ausgangssituation Großbritannien plant Ende März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten. Das Vereinigte Königreich, das 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, ist der erste Mitgliedsstaat, der aus der Gemeinschaft der nunmehr 28 Mitgliedstaaten ausschert. Etablierte Prozesse für einen derartigen Austritt bestehen noch nicht, alle Beteiligten bewegen sich auf rechtlich unbekannten Terrain, wenn derzeit die Modalitäten […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform
24. Juni 2016

Folgen des Brexit für Ihren Markenschutz

24.6.2016: Der Brexit ist beschlossen. Bereits vor einigen Tagen haben wir in einem Beitrag auf unserer Website einen ersten Ausblick auf mögliche markenrechtliche Folgen für Unionsmarkeninhaber gegeben („Markenrechtliche Folgen eines möglichen Brexit„). Nun möchten wir Ihnen die Möglichkeit verschaffen, einen ersten Eindruck der konkreten Auswirkungen und Folgefragen für Ihr individuelles Markenportfolio zu gewinnen.

Allgemein, Marken und andere Schutzrechte, News
3. Juni 2016

Markenrechtliche Folgen eines möglichen „Brexit“

Am 23.6.2016 wird in Großbritannien über einen möglichen „Brexit“ („Britain“ „Exit“), den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgestimmt. Dass es tatsächlich zu einem Austritt kommt, mag schwer vorstellbar sein, ist aber angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse unter britischen Bürgern nicht gänzlich ausgeschlossen (Quelle: SPIEGEL online, 02.06.2016). Zu möglichen Risiken für Inhaber von Unionsmarken und deren strategischer […]

Marken und andere Schutzrechte, News