Tag Archives: Angemessenheitsbeschluss

13. November 2020

Drittlandübermittlungen: EDSA veröffentlicht „Empfehlungen“

Am 10.11.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“ oder englisch „EDPB“) zwei „Empfehlungen“ angenommen, die die Rechtmäßigkeitsanforderungen für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb von EU/EWR noch einmal deutlich verschärfen. Es handelt sich um die Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen, die die Regularien für Drittlandübermittlungen ergänzen, um die Einhaltung des EU-Schutzniveaus für personenbezogene Daten zu gewährleisten […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News, Social Media, Veröffentlichungen
21. Juli 2020

„Schrems II“ in der Praxis: Handlungsmöglichkeiten bei Drittlandübermittlungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18, Volltext) die Spielregeln für Datenübermittlungen in die USA geändert und sämtliche Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage des ehemaligen EU-US-Datenschutzschilds. Gleichzeitig hat der EuGH die Möglichkeit eines Rückgriffs auf die Standardvertragsklauseln (SCC oder MC) oder Binding Corporate Rules (BCR) für Datenübermittlungen in die USA […]

Datenschutz und Datensicherheit, News
17. Juli 2020

EU-US Privacy Shield im sicheren Hafen versenkt

(go to English version) EuGH kappt Datenübermittlungen in die USA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Spielregeln für Datenübermittlungen in die USA mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Aktenzeichen C-311/18, Volltext) geändert: Ab sofort ist das EU-US-Datenschutzschild (Beschluss (EU) 2016/1250 – „EU-US-Datenschutzschild“ bzw. „Privacy Shield“) wegen fundamentaler Datenschutzmängel in den USA unwirksam und kann […]

Datenschutz und Datensicherheit, News
5. September 2018

Brexit – die nächste datenschutzrechtliche Herausforderung?

Ausgangssituation Großbritannien plant Ende März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten. Das Vereinigte Königreich, das 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, ist der erste Mitgliedsstaat, der aus der Gemeinschaft der nunmehr 28 Mitgliedstaaten ausschert. Etablierte Prozesse für einen derartigen Austritt bestehen noch nicht, alle Beteiligten bewegen sich auf rechtlich unbekannten Terrain, wenn derzeit die Modalitäten […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform