Erste Einordnung: Worum geht es? Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. C-154/21 – Volltext) entschieden, dass Verantwortliche bei der Beantwortung eines Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO kein Wahlrecht haben, ob sie die konkreten Empfänger oder lediglich die Kategorien von Empfängern angeben, gegenüber… EuGH zum Auskunftsanspruch: Konkrete Empfänger müssen mitgeteilt werden weiterlesen
Kategorie: News
Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen
Die Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen ist eines der Ziele des am 01.01.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), auch „Lieferkettengesetz“ genannt. Mit diesem Gesetz soll die internationale Menschenrechtslage durch verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten bei in Deutschland ansässigen Unternehmen verbessert werden. Zudem erfasst das Gesetz auch den Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung, soweit Menschenrechte von diesen… Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen weiterlesen
Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Am 24.12.2022 ist das Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Damit sind Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflegezeitgesetz (PflegeZG), im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhergegangen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1158 Das VRUG soll die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur… Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf? weiterlesen
AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Künstliche Intelligenz: Technik, Patentierbarkeit und Regulierungen“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: Künstliche Intelligenz: Technik, Patentierbarkeit und Regulierungen Inhalte: „Künstliche Intelligenz“, „maschinelles Lernen“, „neuronale Netzwerke“ sind Begriffe, die heutzutage jedem geläufig sind. Doch welche Technik verbirgt sich genau dahinter? In der klassischen Informatik ist es notwendig, dass jedes Modell… AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Künstliche Intelligenz: Technik, Patentierbarkeit und Regulierungen“ weiterlesen
Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil II: Das sagt unser wissenschaftlicher Mitarbeiter
In dieser Interview-Reihe möchten wir Dir/Ihnen gerne unseren Kanzleialltag vorstellen. Wer wir sind, wie wir arbeiten und warum wir gerne bei KREMER RECHTSANWÄLTE arbeiten, sind die Themen, die hier behandelt werden. Seit mehr als vier Jahren ist Christoph im Team von KREMER RECHTSANWÄLTE, aktuell als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Daneben ist er Doktorand am Institut für Strafrecht… Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil II: Das sagt unser wissenschaftlicher Mitarbeiter weiterlesen
AKEUR-Webinar: Fallstricke und Untiefen von „IT-Transitional Service Agreements“
Bei jedem M&A-Deal stellt sich die Frage, ob die IT des erworbenen Unternehmens nach der Transaktion nahtlos weiterbetrieben werden kann. Bei dem Kauf von Anteilen an einem Start-up mag dies einfach sein. Für den Fall des Erwerbs eines Unternehmensteiles aus einem gewachsenen mittelständischen Konzern stellen sich jedoch zahlreiche Fragen, die manchmal komplexer sind, als der… AKEUR-Webinar: Fallstricke und Untiefen von „IT-Transitional Service Agreements“ weiterlesen
Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil I: Das sagen unsere studentischen Hilfskräfte
In dieser Interview-Reihe möchten wir Dir/Ihnen gerne unseren Kanzleialltag vorstellen. Wer wir sind, wie wir arbeiten und warum wir gerne bei KREMER RECHTSANWÄLTE arbeiten, sind Themen, die hier behandelt werden. Seit Mai 2022 haben wir drei neue studentische Hilfskräfte, die unser Team unterstützen. In diesem Interview beantworten unsere studentischen Hilfskräfte Fragen zu ihrer Arbeit und… Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil I: Das sagen unsere studentischen Hilfskräfte weiterlesen
Der EuGH zapft den „hidden layer“ an: Wenn aus „normalen“ Daten sensible Daten werden
Erste Einordnung: Worum geht es? Im Datenschutzrecht wird zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten und besonders schutzbedürftigen Daten unterschieden. Zu den besonders schutzbedürftigen Daten gehören z.B. Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben. Für diese sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten sieht die DSGVO ein generelles Verarbeitungsverbot vor, was nur in Ausnahmefällen überwunden werden kann. Zudem sind wegen der besonderen… Der EuGH zapft den „hidden layer“ an: Wenn aus „normalen“ Daten sensible Daten werden weiterlesen
Update: Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Unser Antwortgenerator hilft
Das LG München I (Urt. v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20) entschied Anfang des Jahres, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn die dynamische Einbindung von Services in eine Website ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und die Services aus Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erbracht werden. Konkret ging es um Google Fonts… Update: Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Unser Antwortgenerator hilft weiterlesen
Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Zum 01.08.2022 wird insbesondere das Nachweisgesetz geändert. Die Änderungen führen dazu, dass Vorlagen für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 verwendet werden, anzupassen sind. Bei bestehenden Arbeitsverträgen müssen Arbeitgeber zunächst nicht initiativ tätig werden. Sofern Arbeitnehmer dies aber beantragen, trifft Arbeitgeber die Pflicht, den Beschäftigten zusätzliche Informationen zum Anstellungsverhältnis bereitzustellen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1152 des… Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen weiterlesen