Tag Archives: EuG

7. Mai 2018

EuG: Kein Markenschutz für Mafia-Marke!

Die Öffentliche Ordnung als eine Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist, ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Dass dieses Gut eine große Bedeutung hat und ein Verstoß gegen diese nicht toleriert wird, zeigte sich jetzt in einem Urteil vor dem Gericht […]

Marken und andere Schutzrechte, News
2. Februar 2018

EuG: „Fack JU Göhte“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Aufatmen im Land der Dichter und Denker Es gibt ihn noch – den Verstoß gegen die guten Sitten. Dichter und Denker atmen auf! Mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Anmeldung einer Unionsmarke „Fack JU Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und das Zeichen daher nicht als Unionsmarke […]

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