Die Gründe des Grundsatzurteils des BGH zur (Un-) Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde bei Google sind veröffentlicht (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13, „Uhrenkauf im Internet“, Volltext PDF). Wie bereits die Vorinstanzen bestätigt der BGH im Ergebnis einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Zustimmung zur Nutzung des Kennzeichens „Rolex“ in einer AdWords-Anzeige (zu den Hintergründen des Verfahrens bereits unser Vorbericht: BGH mit Grundsatzurteil… Update: Urteilsgründe zur (Un-)Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde veröffentlicht weiterlesen
Kategorie: News
BGH bestätigt: Allgemeine Markenbeschwerde bei Google kann unzulässig sein
Die Google AdWords-Werberichtlinien gestatten es Marken-Inhabern auf Basis eines Formulars allen Werbetreibenden die Nutzung ihrer Marke in Google AdWords-Anzeigen zu untersagen, solange sie nicht ausdrücklich vom Marken-Inhaber zur Nutzung autorisiert sind („Allgemeine Markenbeschwerde“). Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. I ZR 188/13) hat der BGH ein Urteil des OLG München (Az. Urt. v. 18.07.2013 – Az. 6… BGH bestätigt: Allgemeine Markenbeschwerde bei Google kann unzulässig sein weiterlesen
EVB-IT Verträge: Welches Recht für welchen Vertrag?
In den vergangenen Jahren beraten wir zunehmend zu EVB-IT Verträgen außerhalb des Vergaberechts, dies auf Seiten von Anbietern und Anwendern. Bei den EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik) handelt es sich um standardisierte, von öffentlicher Hand und Anbieterseite ausgehandelte Vertragswerke, die zunehmend auch in der freien Wirtschaft eingesetzt werden. Dabei stellt sich zunächst die Frage nach… EVB-IT Verträge: Welches Recht für welchen Vertrag? weiterlesen
Tagung und Seminar: Datenschutz im gläsernen Auto und Connected Car
Intelligente oder autonome Kfz sind das „nächste große Ding“. Auch bei Apple und Google wird über die Entwicklung eigener Kfz, zumindest aber über Zulieferungen an etablierte Hersteller, spekuliert (siehe etwa Apple Car: Everything we know). In Deutschland wird die rechtliche Diskussion um das Connected Car maßgeblich vom Datenschutzrecht geprägt. So gab es von mir bereits in der Recht der Datenverarbeitung… Tagung und Seminar: Datenschutz im gläsernen Auto und Connected Car weiterlesen
JUVE zur Gründung von LOGIN Partners
Das Magazin JUVE, gleichzeitig Herausgeber des Standardwerks für Kanzlei bezogene Informationen Handbuch Wirtschaftskanzleien, hat diese Woche über unsere Gründung von LOGIN Partners berichtet: Köln – Spin-off bei LLR Legerlotz im IT-Recht. Sehr erfreulich ist, dass JUVE auf uns aufmerksam macht und dort unsere Medienarbeit der letzten Wochen positiv registriert worden ist. So konnten wir im Telefonat mit der… JUVE zur Gründung von LOGIN Partners weiterlesen
Apps und Kartellrecht: Aufsatz in CR 1/2015 veröffentlicht
Gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Axel Hoppe und meinem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter Kristof Kamm habe ich im Januar Heft der Computer und Recht (CR) den Aufsatz „Apps und Kartellrecht“ geschrieben. Unser Fazit nach beinahe drei Jahren Arbeit am Manuskript, welches auf einen Vortrag meinerseits bei der DGRI Jahrestagung 2011 zurückgeht: „Auch nach deutschem Recht als Allgemeine Geschäftsbedingungen offensichtlich unwirksame Bestimmungen in… Apps und Kartellrecht: Aufsatz in CR 1/2015 veröffentlicht weiterlesen