Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Unser Antwortgenerator hilft

16. August 2022

Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Unser Antwortgenerator hilft

Das LG München I (Urt. v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20) entschied Anfang des Jahres, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn die dynamische Einbindung von Services in eine Website ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und die Services aus Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erbracht werden. Konkret ging es um Google Fonts in der Web-Variante. Websitebetreiber, die Google Fonts so nutzen, erhalten nun neben (zum Teil massenhaften) Abmahnungen auch vielfach Schadensersatzforderungen oder Aufforderungen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Hintergrund: Urteil des LG München I

Das LG München I bejahte den Unterlassungsanspruch des Klägers auf Weitergabe der IP-Adresse nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog und nahm einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO i.H.v. 100,00 Euro an. Die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adressen an Google stelle eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB dar. Bei den IP-Adressen handele es sich um personenbezogenen Daten, da es für den Websitenbetreiber abstrakt möglich sei über den Internetzugangsanbieter und der zuständigen Behörde die Betroffenen anhand der gespeicherten IP-Adresse zu identifizieren. Da der Kläger nicht eingewilligt habe und ein Rechtfertigungsgrund, insbesondere berechtigte Interessen, nicht vorliege, handele es sich um einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.

Die Entscheidung des LG München hat dazu geführt, dass es nun zu massenhaften Abmahnungen an Betreiber von Websites kommt, die Google Fonts dynamisch einbinden. Darunter befinden sich teilweise auch Personen, die Aufforderungsschreiben an Betreiber von Websites schicken, die sie nie regelmäßig besucht haben und unter Berufung auf das LG München schnellen Profit machen wollen. Denn eine Forderung von 100 Euro zu zahlen erscheint einfacher, als einen Anwalt zu kontaktieren oder sogar einen behördlichen bzw. gerichtlichen Prozess in Kauf zu nehmen, weswegen betroffene Unternehmen zuweilen dazu neigen, diese Summe zu zahlen. Man gewinnt jedoch den Eindruck, dass solche Auffordernden, die massenhaft Abmahnungen versenden, in der Regel kein echtes Interesse am Datenschutz haben, sondern eher nach einer Einnahmequelle suchen.

Um dieser – nicht nur im Vorgehen, sondern auch datenschutzrechtlich – fragwürdigen Praxis entgegenzuwirken, haben wir eine erste Hilfe für Sie bereitgestellt.

Was Sie tun können – unser Generator

Die Gefahr einer Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde oder einer Klage ist nicht gänzlich auszuschließen. Allerdings wird wegen des Gerichtskostenvorschuss und den bestehenden Prozessrisiken regelmäßig eine Klage wegen der geringfügigen Summe nicht zu erwarten sein.

Wir unterstützen Sie, indem wir eine schnelle und kostenfreie Erwiderung an solche Abmahner zur Verfügung stellen. Hier finden Sie unseren Generator dazu. Nach Ausfüllen des Fragebogens erhalten Sie einerseits die erforderlichen Dokumente (Anschreiben an Abmahnenden, ggf. Unterlassungserklärung), andererseits auch einige Informationen zur Rechtslage, damit Sie das Risiko zuverlässig einschätzen können.

Sollten Sie darüber hinaus eine individuelle Rechtsberatung wünschen, sprechen Sie uns gerne an.

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