Tag Archives: Vorabentscheidungsverfahren

11. Oktober 2018

EuGH: Anonymisierung von Vorabentscheidungssachen

Zukünftig werden in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1. Juli 2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt. Dazu sollen in allen veröffentlichten Dokumenten die Namen der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen verbessert […]

Datenschutz und Datensicherheit, News
14. März 2018

OVG Münster: EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

Nun dürfen sich auch das OVG Münster und der EuGH mit einem Rechtsstreit befassen, der seit Jahren von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Google geführt wird und die Einordnung von Gmail als Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG betrifft. Ein Urteil wäre auch für die Anbieter anderer sog. „over-the-top“-Dienste (OTT-Dienste) bedeutsam. Dieses Verfahren […]

Allgemein, News, Telekommunikationsrecht