Zur großen Freude aller Online-Plattform-Betreiber, die Werbe-Emails an Bestandskunden verschicken, hat das OLG München eine Klarheit schaffende Entscheidung (OLG München, Urteil vom 25.02.2018 – 29 U 2799/17) getroffen. Der Versand von Werbe-Emails ist nun auch ohne Einwilligung des Bestandskunden unter strengen Auflagen möglich. Überblick Die Beklagte ist Betreiber eines Online-Dating-Portals, bei welchem eine Registrierung kostenlos… OLG München: Klare Bestimmungen für die Bestandskundenwerbung weiterlesen
Kategorie: eCommerce
Urteil: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus
Der Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon (Amazon.com, Inc.) ist unzulässig und wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vor dem Kauf keine Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt hat. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 28.03.2018 (Az. 3 O 29/17) entschieden. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)… Urteil: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus weiterlesen
Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB
Vorangehendes Executive Summary und nachfolgende Ausführungen, deren Gliederung eine eigene Schwerpunktsetzung ermöglicht: Die Neuerungen des Kaufrechts im Bereich der §§ 439, 445a, b BGB berühren die Geschäftstätigkeit sowohl von Onlineshops als auch von jenen, die mit Standardsoftware arbeiten. Mit der Novellierung zum 01.01.2018 lohnt sich ein Blick auf die Neuerung insbesondere im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs… Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB weiterlesen
BGH: Vertrag über Platzierung elektronischer Werbeanzeigen ist Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. VII ZR 71/17) zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages über die Platzierung elektronischer Werbeanzeigen Stellung genommen und diesen als Werkvertrag qualifiziert. Der Entscheidung vorangegangen waren ein klageabweisendes Urteil des AG Bad Kreuznach vom 29.07.2016 (Az. 22 C 3/16) und eine sich anschließende Berufung vor dem LG Bad Kreuznach vom 01.03.2017… BGH: Vertrag über Platzierung elektronischer Werbeanzeigen ist Werkvertrag weiterlesen
BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO
Werbung für Tabakprodukte auf der Startseite seines Internetauftritts stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar und verstößt damit gegen das Verbot der Tabakwerbung gemäß §21a Abs. 4 VTabakG und §19 Abs. 3 TabakerzG in Verbindung mit §3a UWG. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5.10.2017 entschieden und damit die Revision gegen das Oberlandesgericht München… BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO weiterlesen
Die E-Rechnungsverordnung
Wider die Zettelwirtschaft – Die voranschreitende Digitalisierung im öffentlichen Auftragswesen Neben der schrittweisen Umstellung der Vergabeverfahren der öffentlichen Hand bis zum 18. Oktober 2018 auf eine rein digitale Abwicklung, soll nun zur Einsparung von Papier, Porto, Druck und den damit zusammenhängenden Kosten auch der postalische Versand von Rechnungen, die aus solchen Beschaffungsvorgängen erwachsen, bald… Die E-Rechnungsverordnung weiterlesen
Workshop im Digital Hub Münster – Zusammenarbeit von Unternehmen und Startups
Die Zusammenarbeit zwischen Startups und Unternehmen bietet für beide Seiten viele Vorteile – sie ist aber auf beiden Seiten auch mit juristischen Problemen und Hürden verbunden, die es zu überwinden gilt. Deshalb bietet KREMER RECHTSANWÄLTE in Zusammenarbeit mit dem Digital Hub münsterLAND einen Workshop zum Thema „Rechtliche Hürden bei der Zusammenarbeit von Startups und Unternehmen“ an,… Workshop im Digital Hub Münster – Zusammenarbeit von Unternehmen und Startups weiterlesen
BITKOM: Keine Angst vorm Datenschutz – Datenschutz in Businessanwendungen (CRM, ECM, ERP)
„Keine Angst vorm Datenschutz!“ – Unter diesem Motto steht die Gemeinschaftsveranstaltung für CRM-, ECM- und ERP-Anbieter, die der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) am 20.09.2017 im Quadriga Forum in Berlin durchführt. Neben einem Überblick zu den Änderungen im Datenschutz bei Businessanwendungen (CRM, ECM, ERP) durch die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem BDSG… BITKOM: Keine Angst vorm Datenschutz – Datenschutz in Businessanwendungen (CRM, ECM, ERP) weiterlesen
Workshop im Digital Hub Münster: Zusammenarbeit von Startups & Unternehmen
Am 10.7.2017 startet LOGIN Partners in Zusammenarbeit mit der #DWNRW-Initiative Digital Hub münsterLAND eine Workshop-Reihe rund um Rechtsthemen in der digitalen Transformation für Startups, etablierte Unternehmen und Organisationen. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Partner und Rechtsanwalt Christian Völkel wird dabei in den kommenden Monaten auf rechtliche Fallstricke und Stolpersteine in der digitalen Transformation hinweisen und ganz praktisch aufzeigen, wie… Workshop im Digital Hub Münster: Zusammenarbeit von Startups & Unternehmen weiterlesen
Taeger/Kremer: Recht im eCommerce und Internet
Nach dem sehr positiv aufgenommenen Laue/Nink/Kremer im vergangenen Jahr zur Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis steht 2017 meine zweite Buchveröffentlichung an, über die ich mich sehr freue: Gemeinsam mit Prof. Dr. Taeger habe ich in den vergangenen Monaten das rund 300-seitige Manuskript zum Buch „Recht im eCommerce und Internet“ fertiggestellt, welches voraussichtlich noch… Taeger/Kremer: Recht im eCommerce und Internet weiterlesen