Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Datenübermittlungen an unsichere Drittländer, wie derzeit (noch) die USA rechtmäßig sind, wird ein zunehmend auch im Vergaberecht relevantes Thema. Dort entschied jetzt die zweite Vergabekammer des Bundes über die Zulässigkeit von Drittlandübermittlungen bei abstrakten Zugriffsrisiken aus Drittländern auf in der EU gespeicherte Daten (VK-2–114/22). Demnach kann ein Angebot… Vergabekammer Bund zu Drittlandübermittlungen: Abstraktes Zugriffsrisiko nach CLOUD Act unbedeutend weiterlesen
Kategorie: Datenschutz und Datensicherheit
EuGH zum Auskunftsanspruch: Konkrete Empfänger müssen mitgeteilt werden
Erste Einordnung: Worum geht es? Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. C-154/21 – Volltext) entschieden, dass Verantwortliche bei der Beantwortung eines Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO kein Wahlrecht haben, ob sie die konkreten Empfänger oder lediglich die Kategorien von Empfängern angeben, gegenüber… EuGH zum Auskunftsanspruch: Konkrete Empfänger müssen mitgeteilt werden weiterlesen
Der EuGH zapft den „hidden layer“ an: Wenn aus „normalen“ Daten sensible Daten werden
Erste Einordnung: Worum geht es? Im Datenschutzrecht wird zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten und besonders schutzbedürftigen Daten unterschieden. Zu den besonders schutzbedürftigen Daten gehören z.B. Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben. Für diese sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten sieht die DSGVO ein generelles Verarbeitungsverbot vor, was nur in Ausnahmefällen überwunden werden kann. Zudem sind wegen der besonderen… Der EuGH zapft den „hidden layer“ an: Wenn aus „normalen“ Daten sensible Daten werden weiterlesen
Update: Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Unser Antwortgenerator hilft
Das LG München I (Urt. v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20) entschied Anfang des Jahres, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn die dynamische Einbindung von Services in eine Website ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und die Services aus Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erbracht werden. Konkret ging es um Google Fonts… Update: Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Unser Antwortgenerator hilft weiterlesen
Facebook firmiert um – Was es zu beachten gilt
Der Facebook-Konzern hat sich einen neuen Namen gegeben und firmiert nun unter der Bezeichnung „Meta Platforms, Inc.“, die amerikanische Muttergesellschaft, bzw. unter der Tochtergesellschaft „Meta Platforms Ireland Ltd.“ Hintergrund dieser Umfirmierung ist ein Imagewechsel oder auch eine Imageerweiterung, die Firmengrüner Mark Zuckerberg mit der neuen Namensgebung nach Außen transportieren möchte. Facebook sei nicht nur ein… Facebook firmiert um – Was es zu beachten gilt weiterlesen
3G am Arbeitsplatz: Abfrage von Impf-, Genesenen- (Sero-) oder Teststatus bei Beschäftigten
Hintergrund Am 23.11.2021 wurde das Gesetz u.a. zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verkündet, welches am 24.11.2021 in Kraft getreten ist. Unter anderem wird nunmehr in §28b IfSG die Abfrage des 3G-Stauts bei Beschäftigten und Besuchern durch den Arbeitgeber gesetzlich geregelt. Die Geltung der Regelung ist vorläufig bis zum 19.03.2022 befristet und kann einmalig um bis zu… 3G am Arbeitsplatz: Abfrage von Impf-, Genesenen- (Sero-) oder Teststatus bei Beschäftigten weiterlesen
Auslegungssache: ‚Wann Datenverarbeitung erlaubt ist‘ mit Sascha Kremer
„Wir müssen den Datenschutz nicht lockern, wir müssen ihn nur anwenden.“ Datenschutz genießt in der Gesellschaft nicht den besten Ruf, obwohl er doch im Interesse der Bürger sein sollte. Dass das auch mit einer nicht immer sinnvollen Anwendung zu tun hat, war nur eines der Themen im Datenschutz-Podcast Auslegungssache, in dem Sascha Kremer kürzlich zum zweiten… Auslegungssache: ‚Wann Datenverarbeitung erlaubt ist‘ mit Sascha Kremer weiterlesen
Update: Recht im E-Commerce und Internet in neuer Auflage
Rechtsfragen rund um die Themen Internet und Social Media gibt es zahlreiche. Und die umfangreichen Änderungen durch den nationalen und europäischen Gesetzgeber erschweren es, den Überblick zu behalten. Eine Lösung hierfür bietet die 2. Auflage des Werks „Recht im E-Commerce und Internet“ von Prof. Dr. Jürgen Taeger und unserem Gründer Sascha Kremer. Beide Autoren sind… Update: Recht im E-Commerce und Internet in neuer Auflage weiterlesen
Achtung: Das Formularhandbuch Datenschutzrecht erscheint in neuer Auflage
Datenschutzrechtler und -interessierte (m/w/d) aufgepasst: das neue Formularhandbuch Datenschutzrecht von Koreng/ Lachenmann ist fast da. Die 3. Auflage des renommierten Formular- und Praxisleitfadens wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. Ebenso wie die früheren Auflagen bietet das Handbuch einen verständlichen Einblick in die komplexen und vielfältigen Themen des Datenschutzes. Zusammen mit zahlreichen anderen Experten hat auch… Achtung: Das Formularhandbuch Datenschutzrecht erscheint in neuer Auflage weiterlesen
Nach dem Brexit: Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien veröffentlicht
Der Austritt Großbritanniens aus der EU bedeutete auch das Ende der Bindung an die DSGVO. Datenübermittlungen nach Großbritannien sind nun Übermittlungen in ein Drittland. Welche Vorkehrungen hier zum Schutz von personenbezogenen Daten getroffen werden müssen, war lange unsicher, in der Übergangsphase griffen zunächst wegen der völkerrechtlichen Vereinbarungen der EU mit Großbritannien noch die alten Regelungen.… Nach dem Brexit: Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien veröffentlicht weiterlesen