Google Analytics: Alles neu macht das EU-U.S. Data Privacy Framework?

Ausgelöst durch die Beschwerden der europäischen Datenschutzorganisation NOYB haben sich zahlreiche europäische Datenschutzbehörden zum Einsatz von Google Analytics geäußert. Die Beschwerden führen zu einer abgestimmten und einheitlichen Auffassung, wonach Zweifel an der Zulässigkeit mit Blick auf die Datenübermittlungen in die USA geäußert wurden.  Datenschutzbehörden in der gesamten EU haben bereits damit begonnen, Warnungen an Website-Betreiber… Google Analytics: Alles neu macht das EU-U.S. Data Privacy Framework? weiterlesen

EU-U.S. Data Privacy Framework: same same but different?

Deutlich früher als erwartet, hat die EU-Kommission am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für die USA, das sogenannte EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), erlassen. Es ist damit nach dem Safe Harbor Beschluss und dem EU-U.S. Privacy Shield – die durch die EuGH-Urteile „Schrems I“ (Rs. C-362/14 – Volltext) und „Schrems II“ (Rs. C-311/18, Volltext) gekippt… EU-U.S. Data Privacy Framework: same same but different? weiterlesen

Vergabekammer Bund zu Drittlandübermittlungen: Abstraktes Zugriffsrisiko nach CLOUD Act unbedeutend

Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Datenübermittlungen an unsichere Drittländer, wie derzeit (noch) die USA rechtmäßig sind, wird ein zunehmend auch im Vergaberecht relevantes Thema. Dort entschied jetzt die zweite Vergabekammer des Bundes über die Zulässigkeit von Drittlandübermittlungen bei abstrakten Zugriffsrisiken aus Drittländern auf in der EU gespeicherte Daten (VK-2–114/22). Demnach kann ein Angebot… Vergabekammer Bund zu Drittlandübermittlungen: Abstraktes Zugriffsrisiko nach CLOUD Act unbedeutend weiterlesen

Nach dem Brexit: Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien veröffentlicht

Der Austritt Großbritanniens aus der EU bedeutete auch das Ende der Bindung an die DSGVO. Datenübermittlungen nach Großbritannien sind nun Übermittlungen in ein Drittland. Welche Vorkehrungen hier zum Schutz von personenbezogenen Daten getroffen werden müssen, war lange unsicher, in der Übergangsphase griffen zunächst wegen der völkerrechtlichen Vereinbarungen der EU mit Großbritannien noch die alten Regelungen.… Nach dem Brexit: Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien veröffentlicht weiterlesen

EU-UK-Handelsabkommen: Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich nach Brexit vorerst gesichert

Wenige Tage vor dem Ablauf des im Austrittsabkommens vorgesehenen Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich die Gefahr eines harten Brexit vorerst abgewendet und am 24. Dezember 2020 einen Entwurf des zukünftigen Handels- und Kooperationsabkommens („Abkommen“) beschlossen. Das Abkommen soll mit Blick auf die knappe Fertigstellung vorläufig… EU-UK-Handelsabkommen: Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich nach Brexit vorerst gesichert weiterlesen