Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte… EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer! weiterlesen
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EVB-IT Cloud: Neuer Mustervertrag zur Beschaffung von Cloud Services steht zur Verfügung
Am 11.02.2022 hat der IT-Planungsrat mit Beschluss 2022/01 die EVB-IT Cloud-Verträge zur Kenntnis genommen und seinen Mitgliedern die Nutzung der EVB-IT Cloud empfohlen. Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat am 02.03.2022 die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung veröffentlicht. Damit stehen erstmalig standardisierte Einkaufsbedingungen für die Beschaffung… EVB-IT Cloud: Neuer Mustervertrag zur Beschaffung von Cloud Services steht zur Verfügung weiterlesen
Update: Recht im E-Commerce und Internet in neuer Auflage
Rechtsfragen rund um die Themen Internet und Social Media gibt es zahlreiche. Und die umfangreichen Änderungen durch den nationalen und europäischen Gesetzgeber erschweren es, den Überblick zu behalten. Eine Lösung hierfür bietet die 2. Auflage des Werks „Recht im E-Commerce und Internet“ von Prof. Dr. Jürgen Taeger und unserem Gründer Sascha Kremer. Beide Autoren sind… Update: Recht im E-Commerce und Internet in neuer Auflage weiterlesen
BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln bei Eventim
Zentrale Normen: §§ 305, 307, 448 BGB Der Onlineanbieter für Veranstaltungstickets Eventim (CTS EVENTIM AG & Co. KGaA) muss in Zukunft teilweise auf die bisher von ihm angewandten Preisklauseln verzichten. So lautet das BGH-Urteil vom 23. August 2018 (III ZR 192/17). Die Pressemitteilung des BGH dazu finden Sie hier. Der Sachverhalt Die Beklagte (Eventim) ist teils Veranstalterin,… BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln bei Eventim weiterlesen
EVB-IT Verträge: Welches Recht für welchen Vertrag?
In den vergangenen Jahren beraten wir zunehmend zu EVB-IT Verträgen außerhalb des Vergaberechts, dies auf Seiten von Anbietern und Anwendern. Bei den EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik) handelt es sich um standardisierte, von öffentlicher Hand und Anbieterseite ausgehandelte Vertragswerke, die zunehmend auch in der freien Wirtschaft eingesetzt werden. Dabei stellt sich zunächst die Frage nach… EVB-IT Verträge: Welches Recht für welchen Vertrag? weiterlesen