Setzt der Arbeitgeber Software ein, die das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer durch Messung der Arbeitsqualität oder Arbeitsgeschwindigkeit kontrollieren kann, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG über das „Ob“ und „Wie“ des Einsatzes dieser Software zu. In der aktuellen Ausgabe (1/2019) der HR Performance hat unser Gründer […]
Wer seine Geheimnisse künftig nicht angemessen schützt, verliert jeglichen gesetzlichen Schutz. Auch wenn die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 (Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) noch im Gesetzgebungsverfahren feststeckt, sollte Ihr Unternehmen keine Zeit mehr verlieren, den Schutz für sensible Daten anzupassen. Das bald zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz verschafft Ihrem Unternehmen zwar eine effektivere Handhabe gegenüber Betriebsspionage. Damit Ihr […]
Mit neuem Schwung für den Datenschutz in das Jahr 2019! Unser Gründer Sascha Kremer ist jetzt Mitglied im Beirat des Datenschutz-Beraters. Zusammen mit dem neu formierten Redaktionsteam wird er dafür Sorge tragen, dass Sie weiterhin mit wichtigen und praxisbezogenen Informationen, Entscheidungen und Beiträgen zum Datenschutzrecht versorgt werden. Weitere Informationen über Sascha Kremer und unser […]
Obwohl seit dem 25.05.2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten, ist das Datenschutzrecht weiterhin zersplittert. Viele Auslegungsfragen sind ungeklärt, in den Unternehmen herrscht Unsicherheit über die Aufgaben, Pflichten und die drohenden Folgen bei Zuwiderhandlungen. Den Überblick zu bewahren und die eigene Organisation mit ihren Prozessen um ein geeignetes Datenschutzmanagement zu ergänzen ist deshalb […]
Zunächst findet am 07.05.2019 in Köln, dann am 19.11.2019 in Berlin das zusammen mit DATAKONTEXT aufgesetzte Seminar „Löschen nach DS-GVO“ statt, welches unser Gründer und Fachanwalt für IT-Recht Sascha Kremer gemeinsam mit Dr. Oliver Stiemerling, Geschäftsführer und IT- Sachverständiger der ecambria systems GmbH, leiten wird. Das Seminar „Löschen nach DS-GVO“ richtet sich an Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte, IT-Verantwortliche, Compliance-Beauftragte […]
Zentrale Normen: § 3 Abs. 7 (BDSG) a.F., Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46, Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Facebook und ein Webseiten-Betreiber gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, wenn der Webseiten-Betreiber den „Facebook-Like-Button“ durch ein sogenanntes Plug-In auf seiner Website […]
Teil zwei der zweiteiligen Reihe „Datenschutzfolgenabschätzung nach DS-GVO“. Teil I („Ablauf“) können Sie hier abrufen. Nachdem wir Ihnen im ersten Teil den Ablauf der Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) erläutert haben, werfen wir nun einen Blick auf die „Mussliste“ nach Art. 35 Abs. 4 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und deren Einfluss auf die DSFA. Zur Erinnerung: Diese Mussliste führt Verarbeitungsvorgänge […]
Teil eins der zweiteiligen Reihe „Datenschutzfolgenabschätzung“. Der zweite Teil zum Thema „Mussliste“ folgt in Kürze. In Teil eins erläutern wir Ihnen den typischen Ablauf der Datenschutzfolgenabschätzung (kurz: DSFA) nach Art. 35 DS-GVO (Teil I). In Teil zwei gehen wir dann auf die sogenannten „Musslisten“/“Blacklists“ im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DS-GVO ein, die Verarbeitungsvorgänge aufführen, für […]
Wann darf facebook Nutzerkommentare löschen? Zumindest nicht, wenn dessen Inhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt? So zumindest die Argumentation des Antragstellers, der im vorliegenden Falle (LG Berlin, Az. 31 O 21/18) per einstweiligem Rechtsschutz die Wiederherstellung seines Kommentar zumindest vorläufig erwirken konnte. Die Begründung des Landgerichts Berlin steht dabei noch aus, sodass nachfolgend anhand der Äußerungen […]
Vorangehendes Executive Summary und nachfolgende Ausführungen, deren Gliederung eine eigene Schwerpunktsetzung ermöglicht: Die Neuerungen des Kaufrechts im Bereich der §§ 439, 445a, b BGB berühren die Geschäftstätigkeit sowohl von Onlineshops als auch von jenen, die mit Standardsoftware arbeiten. Mit der Novellierung zum 01.01.2018 lohnt sich ein Blick auf die Neuerung insbesondere im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs […]