Für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen wurde am 01.02.2018 ein neuer EVB-IT Mustervertrag veröffentlicht, der die seit dem 01.04.2002 geltende Version ablöst. Die alte Fassung kann noch im Archiv der Seite www.cio.bund.de abgerufen werden. Der EVB-IT Vertag für Dienstleistungen ist vornehmlich für Beratungsleistungen und Schulungen gedacht, kann aber auch für alle anderen Dienstleistungen im IT-Segment genutzt… Neuer EVB-IT Vertrag zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen veröffentlicht! weiterlesen
Kategorie: News
OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene
Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers. Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist. Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass… OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene weiterlesen
EuG: „Fack JU Göhte“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Aufatmen im Land der Dichter und Denker Es gibt ihn noch – den Verstoß gegen die guten Sitten. Dichter und Denker atmen auf! Mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Anmeldung einer Unionsmarke „Fack JU Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und das Zeichen daher nicht als Unionsmarke… EuG: „Fack JU Göhte“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig weiterlesen
AKEUR-Veranstaltung: Agile Projekte – agile Verträge?
Die „agile Methodik“ kommt im Rahmen von IT- Projektgeschäften immer mehr zur Anwendung. Das liegt daran, dass bei einer Vielzahl von Softwareprojekten das Werk als solches nicht von Anfang an konkret festgesetzt werden kann. Vielmehr bedarf es einer schrittweisen Konkretisierung des Endproduktes mit Hilfe des Fachwissens des Auftraggebers und der technischen Fähigkeit des Auftragnehmers. Die… AKEUR-Veranstaltung: Agile Projekte – agile Verträge? weiterlesen
Wir suchen Euch: Auszubildende (m/w)
KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners Rechtsanwälte) …bildet ab Sommer 2018 in Pulheim für den Beruf zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten aus und sucht Dich als Auszubildende/n. Wir sind …eine mittelständische Kanzlei mit rund 25 Mitarbeitern, die sich auf die Rechtsgebiete der Zukunft spezialisiert hat. Technologie, Datenschutz, Vertrieb und Marken sind die Themen, für die wir mit unseren Mandanten… Wir suchen Euch: Auszubildende (m/w) weiterlesen
Katholische Kirche: Neues Gesetz über den kirchlichen Datenschutz
Die Religionsgemeinschaften in Deutschland haben gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art.137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ein Recht auf kirchliche Selbstbestimmung. Demnach dürfen diese ihre Angelegenheiten eigenständig regeln. So kam es, dass beispielsweise die katholische Kirche zur Zeit des BDSG ihre eigene Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) entwickelte. Am 25. Mai 2018… Katholische Kirche: Neues Gesetz über den kirchlichen Datenschutz weiterlesen
Arbeitsgemeinschaft von Datakontext: Betrieblicher Datenschutz
Betriebliche Datenschutzbeauftragte werden mit ständig zunehmenden Praxisproblemen und immer neuen technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Das Zeitbudget bleibt jedoch weiterhin knapp. Die Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Datenschutz von Datakontext bietet daher einen professionellen Informationsinput. Teilnehmende haben die Möglichkeit, im Vorfeld gezielte Fragestellungen anzumelden und auch während der Veranstaltung Probleme einzubringen. Diese werden dann von der Leitung… Arbeitsgemeinschaft von Datakontext: Betrieblicher Datenschutz weiterlesen
TÜV Fortbildung: Datenschutzbeauftragter nach DSGVO
Wenn am 25.05.2018 die DSGVO in Kraft tritt und damit das bisherige Datenschutzrecht ablöst, kommen eine Vielzahl an Veränderungen im Datenschutz auf Unternehmen, Behörden und alle anderen Datenverarbeiter zu. Dies bedeutet aber nicht nur viele Umstellungen im Recht, sondern für die dort tätigen Datenschutzbeauftragten auch die Notwendigkeit eines neuen Fachkundenachweises gemäß Art. 37 Abs. 5… TÜV Fortbildung: Datenschutzbeauftragter nach DSGVO weiterlesen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!
Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung… Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch! weiterlesen
BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO
Werbung für Tabakprodukte auf der Startseite seines Internetauftritts stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar und verstößt damit gegen das Verbot der Tabakwerbung gemäß §21a Abs. 4 VTabakG und §19 Abs. 3 TabakerzG in Verbindung mit §3a UWG. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5.10.2017 entschieden und damit die Revision gegen das Oberlandesgericht München… BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO weiterlesen