OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene

20. Februar 2018

OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene

Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers.

Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist.

Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass die Einwilligung auf Seiten der Adressinhaber nicht den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht: die Adressinhaber wurden weder auf die Verarbeitung ihrer Daten hingewiesen noch wurden Nutzungs- sowie Erhebungszwecke ihnen gegenüber konkret genug bezeichnet. Der Kaufvertrag über Adressdaten verstößt damit gegen die Vorgaben des BDSG.

Daraus folgt, dass es dem Käufer nicht nur verwehrt wird, die Adressdaten zu nutzen, sondern er auch die Herausgabe des gezahlten Kaufpreises nicht verlangen kann. Das liegt vor allem daran, dass im Rahmen des Verkaufes von Adressdaten sowohl Verkäufer als auch Käufer gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und § 817 S. 2 BGB bei beiderseitigem Verstoß jede Rückabwicklung versagt, unabhängig davon, ob der Verkäufer durch den Kaufpreis bereichert ist oder nicht.

Durch Abschluss des Vertrages über die Veräußerung von Adressdaten verpflichten sich die Vertragsparteien zudem zu einem unlauteren wettbewerbswidrigen Verhalten, da die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 II Nr. 3 UWG darstellt. Dies wiederum spricht erneut für die Gesamtnichtigkeit des Vertrages.

Obwohl bisher noch keine Urteilsgründe vorliegen, wird bereits durch die Pressemitteilung deutlich, dass der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu einer Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führen kann und nicht lediglich die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zur Folge hat.

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