Fällt ein Unternehmen in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie / des BSIG (siehe bereits NIS-2-Richtlinie: Teil 1 – Einführung und Status der Umsetzung) müssen sie bestimmte Mindest-Risikomanagementmaßnahmen (siehe nachfolgend Risikomanagementmaßnahmen) im Hinblick auf die IT-Sicherheit und die Cyberresilienz umsetzen und haben zudem weitere Pflichten (siehe nachfolgend Sonstige Pflichten). Hinweis: Die nachfolgende Darstellung kann lediglich einen groben… NIS-2-Richtlinie: Teil 2 – Risikomanagement-Maßnahmen oder was jetzt zu tun ist weiterlesen
Kategorie: Gesetzesreform
Die NIS-2-Richtlinie: Teil 1 – Einführung und Status der Umsetzung
Die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) der Europäischen Union ist am 27.12.2022 in Kraft getreten. Sie zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU zu gewährleisten (siehe nachfolgend „Regelungsziele“). Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die NIS-2-Richtlinie, ebenso wie die Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen („CER-Richtlinie“ (EU) 2022/2557), bis zum 17.10.2024 in nationales Recht umzusetzen. Erwartungsgemäß… Die NIS-2-Richtlinie: Teil 1 – Einführung und Status der Umsetzung weiterlesen
Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Am 24.12.2022 ist das Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Damit sind Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflegezeitgesetz (PflegeZG), im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhergegangen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1158 Das VRUG soll die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur… Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf? weiterlesen
Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Zum 01.08.2022 wird insbesondere das Nachweisgesetz geändert. Die Änderungen führen dazu, dass Vorlagen für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 verwendet werden, anzupassen sind. Bei bestehenden Arbeitsverträgen müssen Arbeitgeber zunächst nicht initiativ tätig werden. Sofern Arbeitnehmer dies aber beantragen, trifft Arbeitgeber die Pflicht, den Beschäftigten zusätzliche Informationen zum Anstellungsverhältnis bereitzustellen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1152 des… Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen weiterlesen
Zusammenfassung: Neue Standarddatenschutzklauseln für Drittlandübermittlungen
Zur ausführlichen Mandanteninformation: Die neuen Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer Was ist passiert? Bis zum vieldiskutierten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Aktenzeichen: C-311/18) konnten Datenübermittlungen in die USA entweder auf das EU-US Privacy Shield oder insbesondere auf den Abschluss der alten EU-Standardvertragsklauseln („SCC“) gestützt werden. Am 16.07.2020 erklärte der EuGH mit dem sog. „Schrems… Zusammenfassung: Neue Standarddatenschutzklauseln für Drittlandübermittlungen weiterlesen
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Neuregelungen im Überblick
Das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 01.03.2020 wird zu weitläufigen Änderungen insbesondere unter anderem im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und in der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) führen. Wie diese Neuerungen aussehen und wirken haben Sascha Kremer und Jana Schminder in der HR Performance 01/2020 erläutert. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Infomrationen für Sie zusammengefasst.
Übers Ziel hinausgeschossen? Referentenentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität
Am 13.12.2019 wurde nach Erlass des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität durch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes soll eine effektive Strafverfolgung, insbesondere von Rechtsextremismus sowie Hasskriminalität im Internet, sowie eine Konkretisierung von Verantwortlichkeiten der… Übers Ziel hinausgeschossen? Referentenentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität weiterlesen
Geheimnisschutz und Datenschutz
Nachdem die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 bereits im Juni 2018 verstrichen ist, ist das die Richtlinie umsetzende Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen am 26.04.19 in Kraft getreten. Was das für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen bedeutet, hat Rechtsanwalt Per Kristian Stöcker unter dem Gesichtspunkt… Geheimnisschutz und Datenschutz weiterlesen
Urheberrechtsreform und der umstrittene „Uploadfilter“ – Fachanwältin Linda Thiel nimmt Stellung
Linda Thiel hat als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz in einem Interview mit der shopware AG am 03.04.2019 Stellung genommen zu der neuen Urheberrechtsreform, der das Europaparlament am 26.03.2019 zugestimmt hat. Im Interview erklärt Linda Thiel die wichtigsten Details zu Artikel 13, Upload-Filter & Co. und deren Auswirkungen auf Betreiber von Onlineshops und Marktplätzen. Hintergrund der… Urheberrechtsreform und der umstrittene „Uploadfilter“ – Fachanwältin Linda Thiel nimmt Stellung weiterlesen
NEUERSCHEINUNG: Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis
Obwohl seit dem 25.05.2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten, ist das Datenschutzrecht weiterhin zersplittert. Viele Auslegungsfragen sind ungeklärt, in den Unternehmen herrscht Unsicherheit über die Aufgaben, Pflichten und die drohenden Folgen bei Zuwiderhandlungen. Den Überblick zu bewahren und die eigene Organisation mit ihren Prozessen um ein geeignetes Datenschutzmanagement zu ergänzen ist deshalb… NEUERSCHEINUNG: Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis weiterlesen