Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte… Datenschutzupdate aus Europa weiterlesen
Autor: Sophie Kraus
EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer!
Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte… EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer! weiterlesen
In eigener Sache: Kristof Kamm seit November Partner
Wir freuen uns, nach Judith Nink nun auch Kristof Kamm als assoziierten Partner in unserem Team zu haben. Kristof ist seit 2017 mit der Sozietät verbunden, der er seit 2019 als Rechtsanwalt angehört. Kristof hat in den letzten Jahren zunehmend Verwaltungs- und Organisationsfragen mitbetreut und sich neben der anwaltlichen Tätigkeit in der strategischen Entwicklung bei… In eigener Sache: Kristof Kamm seit November Partner weiterlesen
AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Die Videoverhandlung im Zivilprozess nach § 128a ZPO – Chancen und Herausforderungen“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: Die Videoverhandlung im Zivilprozess nach § 128a ZPO – Chancen und Herausforderungen Inhalte: Bereits seit Jahren sieht die Zivilprozessordnung in § 128a ZPO vor, dass das Gericht den Parteien, ihren Prozessbevollmächtigten und Zeugen gestatten kann, sich während… AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Die Videoverhandlung im Zivilprozess nach § 128a ZPO – Chancen und Herausforderungen“ weiterlesen
Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung
Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.… Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung weiterlesen
Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber mit rund anderthalb Jahren Verspätung die Richtlinie EU 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Regelungselemente: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen eine interne Meldestelle für Hinweise… Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen weiterlesen
Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz?
Im März hatte der EuGH entschieden, dass die Regelung im Landesrecht Hessen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten europarechtswidrig sein dürfte (wir berichteten in unserer letzten Mandanteninformation aus April 2023 darüber). Damit steht auch die für nicht öffentliche Stellen, also für alle privaten Arbeitgeber relevante Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG auf dem Prüfstand. Mit dieser… Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz? weiterlesen
Jetzt neu: Die Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE!
Schnelle, rechtskonforme und günstige Prüfung von häufigen Datenschutz-Fragestellungen bei hoher Qualität, geht das? Die Antwort ist: Ja – mit den Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE! Unsere Legal-Tech-Tools bieten Ihnen eine automatisierte Bewertung von besonders häufig auftretenden Datenschutz-Problemen bei gewohnt hoher Qualität der Arbeitsergebnisse. Die Vorteile Sofortiges Ergebnis: Lästige Wartezeiten gehören der Vergangenheit an! Sichere Dokumentation: Laden… Jetzt neu: Die Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE! weiterlesen
Das Deutschlandticket – für alle unsere Mitarbeiter:innen kostenfrei
Am 01.05.2023 startet das Deutschlandticket, das Nachfolgeprodukt des 9-Euro-Ticket. Das heißt: Ab den 1. Mai 2023 kann man für 49 Euro pro Monat unbegrenzt in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs durch ganz Deutschland reisen – und das ganz unkompliziert. Das Deutschland-Ticket wird als Abo auf bahn.de, im DB Navigator und den DB Reisezentren erhältlich sein.… Das Deutschlandticket – für alle unsere Mitarbeiter:innen kostenfrei weiterlesen
Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil II: Das sagt unser wissenschaftlicher Mitarbeiter
In dieser Interview-Reihe möchten wir Dir/Ihnen gerne unseren Kanzleialltag vorstellen. Wer wir sind, wie wir arbeiten und warum wir gerne bei KREMER RECHTSANWÄLTE arbeiten, sind die Themen, die hier behandelt werden. Seit mehr als vier Jahren ist Christoph im Team von KREMER RECHTSANWÄLTE, aktuell als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Daneben ist er Doktorand am Institut für Strafrecht… Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil II: Das sagt unser wissenschaftlicher Mitarbeiter weiterlesen