Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte… EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer! weiterlesen
Schlagwort: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Plattform- und Suchmaschinen-Betreiber aufgepasst!
Die bereits in Kraft getretene Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten („P2B-Verordnung“) entfaltet ab dem 12.07.2020 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten. Anbieter von „Online-Vermittlungsdiensten“ sowie von „Online-Suchmaschinen“ müssen ab diesem Zeitpunkt im Rahmen ihres Angebots einige Neuerungen beachten. Auf… Plattform- und Suchmaschinen-Betreiber aufgepasst! weiterlesen