OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 28.6.2017 durch Beschluss (Az. 1 Rb 8 Ss 540/16) entschieden, dass die Einwilligung zur Weitergabe von Patientendaten durch einen Arzt gemäß § 4a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 BDSG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf. Hintergrund des Urteils Zu beschäftigen hatte sich das OLG Karlsruhe mit der… OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten weiterlesen