Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne

Bislang verweigerten Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat oftmals die Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne und Bruttogehälter. Wie dies nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2019 zu beurteilen ist, erläutern Sascha Kremer und Jana Schminder anhand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.5.2019 (Az.: 3 TaBV 10/18) in der HR Performance 05/2019. Nachfolgend haben… Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne weiterlesen

DSGVO-Workshop im Digital Hub münsterLAND

Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam und löst damit das bis dahin geltende BDSG (Bundesdatenschutzgesetz alt) ab. Die DSGVO enthält viele neue und geänderte datenschutzrechtliche Anforderungen. Insbesondere im Bereich der Betroffenenrechte, den Informationspflichten sowie im technsichen Datenschutz sind künftig strengere Anforderungen zu beachten. Auch die Sanktionstatbestände deutlich erweitert worden. Auf die Umsetzung der DSGVO sollten sich… DSGVO-Workshop im Digital Hub münsterLAND weiterlesen

ArbG Heilbronn: Kundenfeedbackfunktion keine mitbestimmungspflichtige Überwachung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn hat mit Beschluss vom 8.6.2017 (Az. 8 BV 6/16) entschieden, dass eine App mit einer Kundenfeedbackfunktion keine technische Einrichtung zur Überwachung von Arbeitnehmern ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht damit bei der Einführung einer solchen App nicht.

Arbeitsgericht Hamburg: Online-Wahl des Betriebsrats ist nichtig

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat am 07.06.2017 (Az. 13 BV 13/16) durch Beschluss entschieden, dass eine mittels eines Online-Wahlverfahrens durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. Hintergrund des Urteils Das ArbG hatte sich mit der Gültigkeit einer Betriebsratswahl zu befassen, bei der die Stimmabgabe sowohl durch eine Präsenz- und Briefwahl als auch durch ein Online-Wahlverfahren erfolgte. Den wahlberechtigten… Arbeitsgericht Hamburg: Online-Wahl des Betriebsrats ist nichtig weiterlesen

Seminar: Datenschutz bei Unternehmenstransaktionen

Vor zwei Wochen haben wir das von Christian Völkel und mir (Sascha Kremer) für die DeutscheAnwaltAkademie neu konzipierte Seminar „IT-spezifische Fragen der Due Diligence“ in der Fortbildung für den Fachanwalt IT-Recht angekündigt; erster Termin ist am 10. Juni 2016 Stuttgart – Details hier. Jetzt haben der Kollege Völkel, Head of Legal der d.velop AG, und ich nachgelegt:… Seminar: Datenschutz bei Unternehmenstransaktionen weiterlesen