Mit Urteil vom 13.10.2016 (Az. 15 U 173/15) hat das OLG Köln entschieden, dass die Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. grundsätzlich als mittelbarer Störer für die in ihrer Suchergebnisliste indizierten Inhalte haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihr obliegende Prüfpflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Dies allerdings nur nachdem der Betroffene sie vorher über die konkrete Art… Neues zur Haftung von Suchmaschinen für Suchergebnisse weiterlesen
Kategorie: News
Big Data, Plattformen, Kartellrecht – Änderungen in der 9. GWB-Novelle
Anfang Juli diesen Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf über eine 9. GWB-Novelle veröffentlicht. Damit sollen gleich mehrere dringende Vorhaben umgesetzt werden. Eine kurze Übersicht über die verschiedenen Regelungspunkte: Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Konzernhaftung und die sogenannte „Wurstlücke„ Schwellwerte bei der Fusionskontrolle insbesondere für den Bereich der digitalen Technologien Erleichterung von Pressekooperationen Wettbewerbliche Bewertung von mehrseitigen… Big Data, Plattformen, Kartellrecht – Änderungen in der 9. GWB-Novelle weiterlesen
Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – LOGIN ist wieder dabei
Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – Wir sind wieder dabei Schon zum zweiten Mal findet die Tagung zur digitalen Souveränität unter Beteiligung von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) statt. Die Tagung entspringt einer Kooperation der Evangelischen Akademie im Rheinland, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Melanchthon-Akademie Köln. Im Mittelpunkt der zweiten Tagung stehen die Sozialen… Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – LOGIN ist wieder dabei weiterlesen
Radiusklauseln in FOC-Mietverträgen – Untersagungsverfügung des BKartA bestandskräftig
Anfang 2015 hat das Bundeskartellamt (BKartA) dem Betreiber eines Factory Outlet Centers (FOC) untersagt, Wettbewerbsverbote in Form bestimmter Radiusklauseln zu verwenden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf blieb erfolglos. Nunmehr hat der BGH entschieden und ein Rechtsmittel gegen den OLG-Beschluss abgewiesen (KVZ 53/15). Damit ist die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bestandskräftig. Hier eine kurze Übersicht:… Radiusklauseln in FOC-Mietverträgen – Untersagungsverfügung des BKartA bestandskräftig weiterlesen
Wir sind dabei: e-flotte Stadiontour 2016 – Digitalisierte Flotte
Zum wiederholten Mal findet 2016 die Stadiontour der e-flotte statt, diesmal unter dem Motto „Digitalisierte Flotte“ (Flyer, Anmeldung, jeweils PDF). Wie in den vergangenen Jahren auch ist bei der von der TCS Technology Content Services GmbH, Nürnberg, veranstalteten e-flotte Stadiontour 2016 unser Partner Sascha Kremer als Referent dabei. Er wird rund 45 Minuten zu Car Policy,… Wir sind dabei: e-flotte Stadiontour 2016 – Digitalisierte Flotte weiterlesen
Seminar: Datenschutz-Grundverordnung für Kreditinstitute
Am 27.9.2016 findet in Frankfurt/Main das Seminar „Die neue Datenschutz-Grundverordnung“ für Kreditinstitute statt (Programm Flyer, PDF). Als Referent ist unser Partner Sascha Kremer dabei, der gemeinsam mit Herrn Kaiser vom Hessischen Datenschutzbeauftragten durch die Veranstaltung in Wiesbaden führen wird – zum Anmeldeformular (PDF). Veranstalter ist die GDB Gesellschaft für Datensicherheit und IT-Beratung mbH aus Köln, die… Seminar: Datenschutz-Grundverordnung für Kreditinstitute weiterlesen
LOGIN Partners unterstützt Herbstakademie 2016 #HA17
Wir freuen uns sehr, die vom 14.9. bis 17.9.2016 in Hamburg stattfindende Herbstakademie 2016 dieses Jahr gleich auf mehreren Ebenen aktiv zu unterstützen (Anmeldung, Programm, Flyer): Vorträge Der Kollege Sebastian Telle wird am Freitag, den 16.9.2016, gegen 17.30 Uhr seinen Vortrag zum Thema „Big Data und Kartellrecht – Relevanz datenbasierter Geschäftsmodelle im europäischen und deutschen Kartellrecht“ halten.… LOGIN Partners unterstützt Herbstakademie 2016 #HA17 weiterlesen
Ausplünderung von Nutzerdaten kartellrechtlich gesehen – Facebook und der Konditionenmissbrauch in WRP 2016, 814 ff.
Anfang März diesen Jahres hatte das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt gegeben, ein förmliches Verfahren gegenüber Facebook wegen des „Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße“ eingeleitet zu haben. Diese Nachricht schlug ein wie der Blitz und wurde breit diskutiert. Insbesondere für die Anwendung des Kartellrechts auf Plattform-Sachverhalte werden sich hier wahrscheinlich einige neue Erkenntnisse ergeben. Erste Einschätzungen habe… Ausplünderung von Nutzerdaten kartellrechtlich gesehen – Facebook und der Konditionenmissbrauch in WRP 2016, 814 ff. weiterlesen
Folgen des Brexit für Ihren Markenschutz
24.6.2016: Der Brexit ist beschlossen. Bereits vor einigen Tagen haben wir in einem Beitrag auf unserer Website einen ersten Ausblick auf mögliche markenrechtliche Folgen für Unionsmarkeninhaber gegeben („Markenrechtliche Folgen eines möglichen Brexit„). Nun möchten wir Ihnen die Möglichkeit verschaffen, einen ersten Eindruck der konkreten Auswirkungen und Folgefragen für Ihr individuelles Markenportfolio zu gewinnen.
Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich beschlossen
Wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) aktuell berichtete, wurde mittlerweile die sogenannte Transparenzverordnung (PDF) vom Bundeskabinett beschlossen. Dort werden verschiedene telekommunikationsrechtliche Verpflichtungen konkretisiert. Hier ein kurzer Überblick: