Anfang Juli diesen Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf über eine 9. GWB-Novelle veröffentlicht. Damit sollen gleich mehrere dringende Vorhaben umgesetzt werden. Eine kurze Übersicht über die verschiedenen Regelungspunkte: Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Konzernhaftung und die sogenannte „Wurstlücke„ Schwellwerte bei der Fusionskontrolle insbesondere für den Bereich der digitalen Technologien Erleichterung von Pressekooperationen Wettbewerbliche Bewertung von mehrseitigen… Big Data, Plattformen, Kartellrecht – Änderungen in der 9. GWB-Novelle weiterlesen
Schlagwort: Plattformen
Selektive Vertriebssysteme und Plattformverbot für Markenartikel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatEnde 2015 entschieden, dass ein Hersteller einem Vertragshändler untersagen kann, Produkte über die Plattform Amazon zu vertreiben (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 22.12.2015, Az. 11 U 84/14 (Kart)). Einen sogenannten „Suchmaschinenvorbehalt“ sah das Gericht jedoch nicht als kartellrechtlich zulässig an. Der Senat entschied damit in der Berufung teilweise anders als… Selektive Vertriebssysteme und Plattformverbot für Markenartikel weiterlesen