Ausgelöst durch die Beschwerden der europäischen Datenschutzorganisation NOYB haben sich zahlreiche europäische Datenschutzbehörden zum Einsatz von Google Analytics geäußert. Die Beschwerden führen zu einer abgestimmten und einheitlichen Auffassung, wonach Zweifel an der Zulässigkeit mit Blick auf die Datenübermittlungen in die USA geäußert wurden. Datenschutzbehörden in der gesamten EU haben bereits damit begonnen, Warnungen an Website-Betreiber… Google Analytics: Alles neu macht das EU-U.S. Data Privacy Framework? weiterlesen
Kategorie: Allgemein
EU-U.S. Data Privacy Framework: same same but different?
Deutlich früher als erwartet, hat die EU-Kommission am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für die USA, das sogenannte EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), erlassen. Es ist damit nach dem Safe Harbor Beschluss und dem EU-U.S. Privacy Shield – die durch die EuGH-Urteile „Schrems I“ (Rs. C-362/14 – Volltext) und „Schrems II“ (Rs. C-311/18, Volltext) gekippt… EU-U.S. Data Privacy Framework: same same but different? weiterlesen
WirtschaftsWoche: KREMER RECHTSANWÄLTE ist TOP Kanzlei für Datenschutzrecht 2023
Wir sind sehr erfreut, dass unsere engagierte Arbeit, wie bereits 2019 und 2021, ausgezeichnet wurde. In der WirtschaftsWoche (Ausgabe 32/2023) wurde KREMER RECHTSANWÄLTE als TOP Kanzlei Datenschutzrecht ausgezeichnet, sowie unser Gründer Sascha Kremer als besonders empfohlener Anwalt im Datenschutzrecht. Ein herzlicher Dank geht an alle Kolleg:innen, die uns für diese Auszeichnung empfohlen haben, und an… WirtschaftsWoche: KREMER RECHTSANWÄLTE ist TOP Kanzlei für Datenschutzrecht 2023 weiterlesen
DataAgenda: Podcast zu „KI und Datenschutz im Unternehmen“ mit Sascha Kremer
Der Podcast „DataAgenda“ von Professor Dr. Rolf Schwartmann beschäftigt sich in Experten-Talks regelmäßig mit den aktuellen Themen des Datenschutzes. In Folge 42 sind unser Gründer Sascha Kremer und der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Professor Dr. Tobias Keber als Experten zu Gast. Der Schwerpunkt des Gesprächs ist der Einsatz von KI-Anwendungen… DataAgenda: Podcast zu „KI und Datenschutz im Unternehmen“ mit Sascha Kremer weiterlesen
Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung
Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.… Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung weiterlesen
Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber mit rund anderthalb Jahren Verspätung die Richtlinie EU 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Regelungselemente: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen eine interne Meldestelle für Hinweise… Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen weiterlesen
Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz?
Im März hatte der EuGH entschieden, dass die Regelung im Landesrecht Hessen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten europarechtswidrig sein dürfte (wir berichteten in unserer letzten Mandanteninformation aus April 2023 darüber). Damit steht auch die für nicht öffentliche Stellen, also für alle privaten Arbeitgeber relevante Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG auf dem Prüfstand. Mit dieser… Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz? weiterlesen
Goodbye nationale Vorschriften zum Datenschutz?
Der EuGH stimmt den Abgesang auf § 26 BDSG und andere deutsche Normen an Erste Einordnung: Worum geht es? Die DSGVO enthält an mehreren Stellen sogenannte Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber (sowie auch Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften). Je nach Art der Öffnungsklausel (siehe dazu „Hintergrund: Öffnungsklausel und Sonderregelungen“), ermöglichen diese die Konkretisierung der… Goodbye nationale Vorschriften zum Datenschutz? weiterlesen
Das Deutschlandticket – für alle unsere Mitarbeiter:innen kostenfrei
Am 01.05.2023 startet das Deutschlandticket, das Nachfolgeprodukt des 9-Euro-Ticket. Das heißt: Ab den 1. Mai 2023 kann man für 49 Euro pro Monat unbegrenzt in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs durch ganz Deutschland reisen – und das ganz unkompliziert. Das Deutschland-Ticket wird als Abo auf bahn.de, im DB Navigator und den DB Reisezentren erhältlich sein.… Das Deutschlandticket – für alle unsere Mitarbeiter:innen kostenfrei weiterlesen
Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Am 24.12.2022 ist das Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Damit sind Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflegezeitgesetz (PflegeZG), im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhergegangen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1158 Das VRUG soll die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur… Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf? weiterlesen