Katholische Kirche: Neues Gesetz über den kirchlichen Datenschutz

Die Religionsgemeinschaften in Deutschland haben gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art.137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ein Recht auf kirchliche Selbstbestimmung. Demnach dürfen diese ihre Angelegenheiten eigenständig regeln. So kam es, dass beispielsweise die katholische Kirche zur Zeit des BDSG ihre eigene Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) entwickelte. Am 25. Mai 2018… Katholische Kirche: Neues Gesetz über den kirchlichen Datenschutz weiterlesen

TÜV Fortbildung: Datenschutzbeauftragter nach DSGVO

Wenn am 25.05.2018 die DSGVO in Kraft tritt und damit das bisherige Datenschutzrecht ablöst, kommen eine Vielzahl an Veränderungen im Datenschutz auf Unternehmen, Behörden und alle anderen Datenverarbeiter zu. Dies bedeutet aber nicht nur viele Umstellungen im Recht, sondern für die dort tätigen Datenschutzbeauftragten auch die Notwendigkeit eines neuen Fachkundenachweises gemäß Art. 37 Abs. 5… TÜV Fortbildung: Datenschutzbeauftragter nach DSGVO weiterlesen

BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO

Werbung für Tabakprodukte auf der Startseite seines Internetauftritts stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar und verstößt damit gegen das Verbot der Tabakwerbung gemäß §21a Abs. 4 VTabakG und §19 Abs. 3 TabakerzG in Verbindung mit §3a UWG. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5.10.2017 entschieden und damit die Revision gegen das Oberlandesgericht München… BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO weiterlesen

Datenschutz-Hinweise nach der DSGVO: Do’s and Don’ts

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet den für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen dazu, die betroffenen Personen im Rahmen von Datenschutz-Hinweisen über die Verarbeitungen zu informieren. Die Informationspflichten sind umfangreich und enthalten so manchen Stolperstein, den ein Verantwortlicher beachten sollte, um nicht bei der Erstellung der Datenschutz-Hinweise aus dem Gleichgewicht zu geraten. Dieser Beitrag hilft Ihnen dabei,… Datenschutz-Hinweise nach der DSGVO: Do’s and Don’ts weiterlesen

FG Düsseldorf: Unmittelbare Anwendung der DSGVO vor dem 25.5.18?

Ist es möglich, dass ein Gesetz, welches erst zum 25.05.2018 in Kraft tritt, schon jetzt für  öffentliche Stellen anwendbar ist? Ja, sagen für die DSGVO das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) und das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden), jedenfalls auf den ersten Blick. Diese Entscheidung sorgt für großes Aufsehen unter Datenschutzrechtlern. Die sofortige Anwendbarkeit der DSGVO würde… FG Düsseldorf: Unmittelbare Anwendung der DSGVO vor dem 25.5.18? weiterlesen

Gamification – Innovation vs. Beschäftigtendatenschutz

Das Prinzip der „Gamification“, also der Motivationssteigerung durch Einsatz spieltypischer Elemente beispielsweise im Arbeitskontext, kommt aus dem Bereich der Werbung. Ziel ist ein spielerischer Wettbewerb der Beschäftigten untereinander, um das Sammeln von Punkten und Erhalten von Prämien. Es besteht jedoch das Risiko, dass dabei unbedacht personenbezogene Daten an den Arbeitgeber preisgegeben werden. Wie muss der… Gamification – Innovation vs. Beschäftigtendatenschutz weiterlesen

ePrivacy-Verordnung: 2018? 2019? Ein Update.

Zu Beginn diesen Jahres legte der europäische Gesetzgeber einen ersten Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung als Nachfolger der bisherigen ePrivacy-Richtlinie vor. Es folgten danach der Bericht des Rats der Europäischen Union, eine kritische Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie ein Entwurf des Berichts des LIBE und Stellungnahmen diverser anderer Ausschüsse. Der „Zwischenentwurfsfassung“ von September 2017 folgte jüngst… ePrivacy-Verordnung: 2018? 2019? Ein Update. weiterlesen

Seminar: Datenschutz & Compliance in der Cloud (TÜV Rheinland Akademie)

Das Outsourcing von Unternehmensdaten in die Cloud kann ökonomische Vorteile mit sich bringen und ist aufgrund der Abbildung von standardisierten Unternehmensprozessen bei der Beschaffung von IT nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig werden die unternehmenseigenen Ressourcen durch die „atmende“ und „skalierende“ Cloud geschont. Doch technisch und rechtlich sind einige Dinge zu beachten. Um diese Hürden geht es… Seminar: Datenschutz & Compliance in der Cloud (TÜV Rheinland Akademie) weiterlesen

DSGVO-Workshop im Digital Hub münsterLAND

Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam und löst damit das bis dahin geltende BDSG (Bundesdatenschutzgesetz alt) ab. Die DSGVO enthält viele neue und geänderte datenschutzrechtliche Anforderungen. Insbesondere im Bereich der Betroffenenrechte, den Informationspflichten sowie im technsichen Datenschutz sind künftig strengere Anforderungen zu beachten. Auch die Sanktionstatbestände deutlich erweitert worden. Auf die Umsetzung der DSGVO sollten sich… DSGVO-Workshop im Digital Hub münsterLAND weiterlesen

Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz

Am 25.5.2018 werden die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU, enthält unter anderem das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu)) wirksam und ersetzen das bisher geltende Datenschutzrecht. Eine systematische und umfassende Darstellung der Anforderungen, die ab diesem Zeitpunkt zwingend beachtet werden müssen, verschafft der Heidelberger Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz (Hrsg.: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann), der voraussichtlich… Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz weiterlesen