Tag Archives: Plagiat

6. Juni 2016

Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzungen – Kommentar in der aktuellen K&R

Muss eine Bank die Kontaktdaten von Kontoinhabern herausgeben, wenn über das betroffene Konto Zahlungen für markenrechtliche Plagiate abgewickelt wurden? Jedenfalls bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung „Davidoff Hot Water II“ letztes Jahr. In diesem Fall kann sich ein Kreditinstitut nicht auf das Bankgeheimnis berufen und muss nach § 19 Abs. 2 […]

Allgemein, Marken und andere Schutzrechte, News