EU-US-Datenschutzschild: Verbesserungsbedarf in der Praxis

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat in ihrer Pressemitteilung vom 18.10.2017 bekannt gegeben, dass der EU-US-Datenschutzschild ein angemessenes Datenschutzniveau für aus der Europäischen Union (EU) an die teilnehmenden Unternehmen in den USA übertragene personenbezogene Daten gewährleistet. Allerdings erkannte die Europäische Kommission auch Verbesserungsbedarf.

Die E-Rechnungsverordnung

Wider die Zettelwirtschaft – Die voranschreitende Digitalisierung im öffentlichen Auftragswesen   Neben der schrittweisen Umstellung der Vergabeverfahren der öffentlichen Hand bis zum 18. Oktober 2018 auf eine rein digitale Abwicklung, soll nun zur Einsparung von Papier, Porto, Druck und den damit zusammenhängenden Kosten auch der postalische Versand von Rechnungen, die aus solchen Beschaffungsvorgängen erwachsen, bald… Die E-Rechnungsverordnung weiterlesen

DSGVO-Workshop im Digital Hub münsterLAND

Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam und löst damit das bis dahin geltende BDSG (Bundesdatenschutzgesetz alt) ab. Die DSGVO enthält viele neue und geänderte datenschutzrechtliche Anforderungen. Insbesondere im Bereich der Betroffenenrechte, den Informationspflichten sowie im technsichen Datenschutz sind künftig strengere Anforderungen zu beachten. Auch die Sanktionstatbestände deutlich erweitert worden. Auf die Umsetzung der DSGVO sollten sich… DSGVO-Workshop im Digital Hub münsterLAND weiterlesen

OVG Münster: Update in Sachen Fahrerbewertungsportal

Mit Urteil vom 19.10.2017 (Az. 16 A 770/17 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 16.02.2017 (Az. 13 K 6093/15) (wir berichteten) und ordnete ein Internetportal zum Zwecke der Fahrerbewertung ebenfalls als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Hintergrund des Urteils Die Klägerin betreibt ein Internetportal zur… OVG Münster: Update in Sachen Fahrerbewertungsportal weiterlesen

Geheimniskrämerei: Zur Neufassung des § 203 StGB

Genügt die Neufassung von § 203 StGB den Herausforderungen im Outsourcing von IT-Services und anderen Geschäftsprozessen durch Geheimnisträger? „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als (Angehöriger einer in § 203 Abs.1 StGB genannten Berufsgruppe, wie zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte) anvertraut… Geheimniskrämerei: Zur Neufassung des § 203 StGB weiterlesen

Zeitwirtschaft und Datenschutz: ein Überblick

Elektronische Systeme zur Zeiterfassung und Personaleinsatzplanung werden im Arbeitsleben immer beliebter. Grund dafür ist ihre Effizienz und die dynamische Nutzungsmöglichkeit sowohl für die Beschäftigten als auch für Arbeitgeber. So kann insbesondere die frühzeitige Erkennung und Berücksichtigung von einem gegebenenfalls zu ändernden Personalbedarf durch dazu vorgesehene Personalplanungssysteme hilfreich sein. Doch wann werden solchen Systemen durch das… Zeitwirtschaft und Datenschutz: ein Überblick weiterlesen

BAG: Keylogger-Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung unverhältnismäßig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) entschieden, dass der Einsatz von Software-Keyloggern nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig sei, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Hintergrund des Urteils In dem Verfahren begehrte der als… BAG: Keylogger-Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung unverhältnismäßig weiterlesen

HR-Services: Mobile, Cloud, SaaS – und der Datenschutz

Die fortschreitende Digitalisierung macht sich auch im Unternehmen bemerkbar, wenn es um die Führung von Personalakten und um Bewerbungsprozesse geht. Weg von der Personalakte oder Bewerbung aus Papier tritt die Nutzung von elektronischen Personalakten oder die Bewerbersuche über das sog. E-Recruiting und Active Sourcing in den Vordergrund. Die datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die bei Mitarbeiter- und Bewerberdaten… HR-Services: Mobile, Cloud, SaaS – und der Datenschutz weiterlesen

Autoflotte Business Mobility Day: jetzt anmelden!

Sie möchten Ihr Unternehmen für die Unternehmensmobilität der Zukunft richtig ausrüsten? Sie möchten wissen, welche Verantwortlichkeit sich aus der wandelnden Mobilität ergibt? Wie Sie dies erreichen können und welche rechtlichen Hürden es dabei zu meistern gilt, erfahren Sie am 12.10.2017 auf dem Business Mobility Day der Autoflotte in Mainz. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Partner,… Autoflotte Business Mobility Day: jetzt anmelden! weiterlesen

Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten: altes Thema – neues Recht

Die Figur des Datenschutzbeauftragten ist nicht neu. In Deutschland regeln die §§ 4f und 4g BDSG, in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, welche Formalia eingehalten werden müssen und wer für die Person des Datenschutzbeauftragten in Frage kommt. Nun ist am 24.5.2016 eine neue europäische Verordnung in Kraft getreten, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Verordnung… Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten: altes Thema – neues Recht weiterlesen