Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte… Datenschutzupdate aus Europa weiterlesen
Kategorie: News
EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer!
Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte… EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer! weiterlesen
Laue/Nink/Kremer: Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis – 3. Auflage 2024 erscheint
Entdecken Sie die brandneue 3. Auflage des Handbuchs für Datenschutzrecht! Ein unverzichtbares Werkzeug, das in keiner betrieblichen Fachbibliothek fehlen sollte: „Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis“. Speziell für Anwender:innen in Unternehmen und Beratungsstellen- sei es Datenschutzbeauftragte, Compliance- Beauftragte, Betriebsrät:innen, Personalverantwortliche oder Jurist:innen konzipiert, bietet diese Auflage das nötige Rüstzeug, um stets auf dem aktuellen Stand zu… Laue/Nink/Kremer: Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis – 3. Auflage 2024 erscheint weiterlesen
Querschläger SCHUFA-Urteil: Auswirkungen auf Affinitätenanalyse, Kundensegmentierung und KI
Einladung zum AKEUR in Köln am 28.2.2024: technisch-recht-gut-schreiben oder warum es so schwer ist, richtig verstanden zu werden
Einladung Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: technisch-recht-gut-schreiben oder warum es so schwer ist, richtig verstanden zu werden Inhalte: Zwei ernst gemeinte, dennoch mit Humor und einer Prise Leichtsinn ausgestattete Vorträge über die Herausforderung, so zu schreiben, dass man möglichst gut verstanden wird.… Einladung zum AKEUR in Köln am 28.2.2024: technisch-recht-gut-schreiben oder warum es so schwer ist, richtig verstanden zu werden weiterlesen
EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Im sog. „FIN-Urteil“ vom 9.11.2023 (C-319/22, Rn. 52 ff, Volltext: https://buff.ly/3GZQ4l4) beantwortet der EuGH die Frage, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Übermittlung der FIN basiert. Dabei erläutert er anschaulich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Worum ging es in dem Rechtsstreit? In dem Rechtsstreit klagte… EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung? weiterlesen
Informationen zum Jahresende 2023 … weitere Auszeichnungen, neue Firmierung, Spenden und ein Dankeschön
Weitere Auszeichnungen: Best Of Legal Awards 2023 Nachdem wir bereits im September zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre als TOP Kanzlei Datenschutzrecht von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet worden sind (obwohl wir im Anschluss noch nie die teuren Lizenzen für die offiziellen Siegel erworben haben…), konnten wir im November einen weiteren, riesigen Erfolg erzielen: Die Best Of… Informationen zum Jahresende 2023 … weitere Auszeichnungen, neue Firmierung, Spenden und ein Dankeschön weiterlesen
Betriebsruhe zum Jahresende
Auch in diesem Jahr werden wir zum Jahresende Betriebsruhe haben. Im Zeitraum vom 22.12.2023 bis einschließlich 01.01.2024 sind wir für unsere Mandanten ausschließlich in Notfällen erreichbar. Für alles Weitere sind wir ab dem 02.01.2024 wieder für Sie da. Frohe Feiertage wünscht Ihnen Kremer Rechtsanwälte!
Update: Buch „Löschen nach DS-GVO in der Praxis“ in neuer Auflage 2024
Trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgaben in der DSGVO bereiten die Löschpflichten im Datenschutz vielen Unternehmen immer wieder Schwierigkeiten. Grund dafür: die Umsetzung in der Praxis. Denn diese ist häufig leichter gesagt als getan. Und das obwohl eine falsche Handhabung der Löschpflichten zu fatalen Konsequenzen für Unternehmen führen kann. Sie riskieren Haftungen und Sanktionen. Aber wie können… Update: Buch „Löschen nach DS-GVO in der Praxis“ in neuer Auflage 2024 weiterlesen
Stichwort des Monats – „Der EuGH: Die Überaufsicht?“
Schon gesehen? In der diesjährigen November Ausgabe des Datenschutz-Beraters (https://www.datenschutz-berater.de/ausgaben/2023-11) beantwortet unser Gründer Sascha Kremer im „Stichworts des Monats“ die spannende Frage, ob der EuGH auf Grund seiner rasanten, regelmäßigen und verbindlichen Entscheidungen zur DSGVO als Überaufsicht insbesondere gegenüber den in Deutschland eher eine kleinere Rolle spielenden Aufsichtsbehörden angesehen werden kann (Kremer, DSB 2023, 282).… Stichwort des Monats – „Der EuGH: Die Überaufsicht?“ weiterlesen