Wider die Zettelwirtschaft – Die voranschreitende Digitalisierung im öffentlichen Auftragswesen Neben der schrittweisen Umstellung der Vergabeverfahren der öffentlichen Hand bis zum 18. Oktober 2018 auf eine rein digitale Abwicklung, soll nun zur Einsparung von Papier, Porto, Druck und den damit zusammenhängenden Kosten auch der postalische Versand von Rechnungen, die aus solchen Beschaffungsvorgängen erwachsen, bald… Die E-Rechnungsverordnung weiterlesen
Kategorie: News
OVG Münster: Update in Sachen Fahrerbewertungsportal
Mit Urteil vom 19.10.2017 (Az. 16 A 770/17 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 16.02.2017 (Az. 13 K 6093/15) (wir berichteten) und ordnete ein Internetportal zum Zwecke der Fahrerbewertung ebenfalls als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Hintergrund des Urteils Die Klägerin betreibt ein Internetportal zur… OVG Münster: Update in Sachen Fahrerbewertungsportal weiterlesen
eIDAS-Verordnung: Signaturgesetz ade!
Die seit dem 01.07.2016 geltende Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (kurz: eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Der neue IT-Grundschutz
Auf der IT-Sicherheitsmesse it-sa vom 10.-12.10.2017 in Nürnberg stellte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstmals die überarbeitete Version seines IT-Grundschutzes dar. Die früher geltenden IT-Grundschutz-Kataloge wurden durch ein neues IT-Grundschutz-Kompendium ersetzt und durch drei BSI-Standards (Managementsystem für Informationssicherheit; IT-Grundschutz-Methodik und Risikomanagement) erweitert. Durch den neuen IT-Grundschutz soll Unternehmen und Behörden aufgezeigt werden, wie sie… Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Der neue IT-Grundschutz weiterlesen
Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz
Am 25.5.2018 werden die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU, enthält unter anderem das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu)) wirksam und ersetzen das bisher geltende Datenschutzrecht. Eine systematische und umfassende Darstellung der Anforderungen, die ab diesem Zeitpunkt zwingend beachtet werden müssen, verschafft der Heidelberger Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz (Hrsg.: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann), der voraussichtlich… Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz weiterlesen
ArbG Heilbronn: Kundenfeedbackfunktion keine mitbestimmungspflichtige Überwachung
Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn hat mit Beschluss vom 8.6.2017 (Az. 8 BV 6/16) entschieden, dass eine App mit einer Kundenfeedbackfunktion keine technische Einrichtung zur Überwachung von Arbeitnehmern ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht damit bei der Einführung einer solchen App nicht.
Meetup im Digital Hub Münster: Hub Start #4 – Legal Tech
Als Teil der Veranstaltungsreihe des Digital Hub münsterLAND.digital findet am 26. Oktober 2017 ein Meetup zum Thema Legal Tech in Münster statt. Unter Legal Tech versteht man, dass anwaltliche Arbeitsvorgänge und juristische Prozesse von Software Programmen und Online Diensten übernommen werden. Schon heute bieten zahlreiche Websites digitale Hilfe bei Fragen zu Fluggastrechten. Vorlagen für Vertragskündigungen… Meetup im Digital Hub Münster: Hub Start #4 – Legal Tech weiterlesen
Geheimniskrämerei: Zur Neufassung des § 203 StGB
Genügt die Neufassung von § 203 StGB den Herausforderungen im Outsourcing von IT-Services und anderen Geschäftsprozessen durch Geheimnisträger? „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als (Angehöriger einer in § 203 Abs.1 StGB genannten Berufsgruppe, wie zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte) anvertraut… Geheimniskrämerei: Zur Neufassung des § 203 StGB weiterlesen
VG Köln: Fahrerbewertungsportal mit Prangerwirkung unzulässig
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 16.2.2017 (Az. 13 K 6093/15) entschieden, dass ein allgemein zugängliches Fahrerbewertungsportal datenschutzrechtlich unzulässig ist, wenn die Fahrer dort ausschließlich über das Kfz-Kennzeichen zugeordnet werden und Bewertungen abrufen können. Dabei musste sich das VG Köln vor allem mit der Frage befassen, ob ein KFZ-Kennzeichen ein bestimmbares personenbezogenes Datum… VG Köln: Fahrerbewertungsportal mit Prangerwirkung unzulässig weiterlesen
BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus: Die Datenschutzgrundverordnung
BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus Gescher: Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam und schafft für alle Mitgliedstaaten ein kohärentes Datenschutzrecht. Welche grundlegenden Aspekte des Datenschutzrechtes neu geregelt werden und welchen Einfluss die DSGVO auf jedes Unternehmen hat, wird im Rahmen des Experten-Talks „Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung“ des BVMW am 27.09.2017 behandelt. Die Leitung… BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus: Die Datenschutzgrundverordnung weiterlesen