Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
Stand: 12.07.2023
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für die Durchführung von Veranstaltungen durch KREMER RECHTSANWÄLTE, Sascha Kremer, Brückenstraße 21, 50667 Köln (kurz „Veranstalter“) gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen mit Sitz innerhalb von EU/EWR (kurz „Kunden“). Leistungen gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht erbracht.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Mit dem Abschluss des Vertrags erkennt der Kunde diese AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung an, wenn im Vertrag die Einbeziehung dieser AGB vereinbart ist. Dem Kunden werden diese AGB auf Verlangen jederzeit kostenfrei in Textform (§ 126b BGB) überlassen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Veranstalter den Vertrag in deren Kenntnis abgeschlossen hat. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den in Ziff. 1.1 bezeichneten Vertragsgegenstand, ohne dass der Veranstalter erneut auf deren Geltung hinweisen müsste. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen dem Veranstalter und dem Kunden (einzeln bzw. gemeinsam „Partei“ bzw. „Parteien“) bleibt unberührt.
1.3. Die alleinige Vertragssprache ist Deutsch. Sofern vom Vertrag oder anderen vertragsbezogenen Dokumenten Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich. Leistungssprachen sind Deutsch und Englisch.
1.4. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Satz 2 BGB finden keine Anwendung.
1.5. Nimmt der Kunde auch Rechtsdienstleistungen des Veranstalters in Anspruch, findet hierauf vorrangig der separat abgeschlossene Mandatsvertrag Anwendung.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
2.1. Die Veranstaltungen werden wie jeweils angekündigt als Online-Veranstaltung mittels einer marktüblichen Applikation oder in Präsenz am jeweils benannten Veranstaltungsort durchgeführt. Der Leistungsumfang beinhaltet den Zugang zur Veranstaltung, die Teilnahme hieran und die Abrufbarkeit der jeweiligen Inhalte. Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird vom Veranstalter nicht geschuldet.
2.2. Zu den Veranstaltungen kann sich der Kunde selbst bzw. der von ihm benannte Teilnehmer per E-Mail oder über ein Onlineformular unter Angabe der dort genannten Pflichtinformationen anmelden. Der Kunde gibt mit seiner Anmeldung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an der gewählten Veranstaltung ab. Das Angebot wird durch Übermittlung einer Anmeldebestätigung in Textform auf die von dem Kunden in der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse verbindlich angenommen.
2.3. Eine Anmeldung zur jeweiligen Veranstaltung ist bis spätestens zwei Arbeitstage vor Beginn der Veranstaltung möglich. Bei den Veranstaltungen ist nur eine begrenzte Teilnehmerzahl möglich. Ist die Veranstaltung ausgebucht, informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber. Sofern gewünscht, notiert der Veranstalter die jeweiligen Kontaktdaten auf einer Warteliste und meldet sich, sobald ein Platz frei wird. Sofern nach dem Freiwerden eines Platzes noch eine Teilnahme gewünscht ist, fällt die Vergütung erst nach Annahme der Anmeldung durch den Veranstalter an.
2.4. Ist der Kunde nicht selbst Teilnehmer der Veranstaltung, sondern handelt es sich hierbei um Mitarbeiter des Kunden, stellt der Kunde sicher, dass sämtliche Teilnehmer diese AGB kennen und beachten. Pflichtverletzungen der Teilnehmer hat der Kunde wie eigene Pflichtverletzungen zu vertreten.
3. Vergütung und Fälligkeit
3.1. Es gilt die in der Ankündigung der Veranstaltung genannte Vergütung, wenn die Veranstaltung nicht kostenfrei durchgeführt wird.
3.2. Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig.
3.3. Sämtliche Vergütungen sind zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
4. Mitwirkungen und Beistellungen bei Online-Veranstaltungen
4.1. Zur Durchführung der Online-Veranstaltungen setzt der Veranstalter eine marktübliche Applikation ein. Rechtzeitig, spätestens einen Tag vor Veranstaltungsbeginn, erhält der Teilnehmer vom Veranstalter eine E-Mail mit einem Link zum virtuellen Seminarraum. Der Link kann im Browser oder in der Applikation auf dem Endgerät des Teilnehmers (soweit vorhanden) geöffnet werden.
4.2. Zur Teilnahme an der Veranstaltung sind folgende technischen Voraussetzungen durch den Teilnehmer zu erfüllen: (a) marktübliche Internetverbindung für Audio-/Videokommunikation, (b) Vorhandensein von Lautsprecher/Kopfhörer und ggf. Mikrofon (wenn eigene Beteiligung erwünscht), und (c) Vorhandensein eines Endgeräts (Notebook, Smartphone, Tablet) mit einem aktuellen Systemstand.
5. Pflichten von Kunde und Teilnehmer
5.1. Das Anfertigen von Audio- und/oder Videoaufzeichnungen sowie bei Online-Veranstaltungen auch das Anfertigen von Screenshots oder Aufnehmen eines vollständigen Streams sind nicht gestattet.
5.2. Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die Gewährung des Zugangs zu Veranstaltungen für andere Personen als die angemeldeten Teilnehmer ist nicht gestattet.
6. Stornierung und Benennung von Ersatzteilnehmern
6.1. Die Stornierung der Teilnahme ist jederzeit bis zum Beginn der Veranstaltung möglich. Stornierungen müssen stets in Textform gegenüber dem Veranstalter erfolgen.
6.2. Bei Stornierung der Teilnahme bis spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung fallen keine Stornogebühren an. Etwaige geleistete Zahlungen werden wir Ihnen im Falle der Stornierung zurückerstatten. Sofern eine Stornierung der Teilnahme später erfolgt, ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe fällig. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierungserklärung beim Veranstalter.
6.3. Bei Verhinderung eines Teilnehmers kann jederzeit ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Hierdurch entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten.
7. Absage von Veranstaltungen
Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung bei zu geringer Teilnahmezahl oder aus einem anderen, wichtigen und vom Veranstalter nicht zu vertretenden Grund (z.B. plötzliche Erkrankung des Referenten, Nichtverfügbarkeit des Veranstaltungsortes) abzusagen. Die Absage ist bei Online-Veranstaltungen spätestens eine Woche vor Beginn bei Veranstaltungen in Präsenz spätestens zwei Wochen vor Beginn möglich. Ersatzansprüche des Kunden oder der Teilnehmer entstehen durch eine solche Absage nicht. Nach der Absage wird der Veranstalter ggf. bereits gezahlte Vergütungen erstatten.
8. Änderungsvorbehalt
Trotz sorgfältiger Planung können im Einzelfall Änderungen an einer Veranstaltung zwischen Ankündigung und Durchführung erforderlich sein. Der Veranstalter behält sich vor, inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen jederzeit vorzunehmen, soweit der Nutzen der Veranstaltung für Kunde und Teilnehmer unverändert bleibt und sich der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich ändert. Der Veranstalter behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere, gleich qualifizierte Referenten zu ersetzen. Derartige Änderungen wird der Veranstalter nach Möglichkeit rechtzeitig mitteilen.
9. Veranstaltungsunterlagen
Die Teilnehmer erhalten die Veranstaltungsunterlagen rechtzeitig vor der Veranstaltung per E-Mail oder zum Download. Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen oder Verbreitungen außerhalb der gesetzlichen Schranken bedürfen der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung des Veranstalters.
10. Haftung
10.1. Bei verschuldeter Schlecht- oder Nichtleistung hat der Kunde einen Anspruch auf erneute Erbringung der Leistungen.
10.2. Die Haftung bei unentgeltlich durchgeführten Veranstaltungen ist für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3. Bei gegen Vergütung durchgeführten Veranstaltungen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Eine „wesentliche Vertragspflicht“ ist dabei jede Verpflichtung einer Partei, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.
10.4. Abweichend von Ziff. 10.3 haftet der Veranstalter der Höhe nach unbegrenzt (a) bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, oder (b) bei Übernahme einer Garantie für die erbrachten Leistungen.
11. Datenschutz
Zur Durchführung der Veranstaltung werden personenbezogene Daten verarbeitet. Alle Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen für Veranstaltungen unter https://kremer-rechtsanwaelte.de/datenschutz/.
12. Angaben nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
12.1. Rechtsform, Register
Der Veranstalter heißt KREMER RECHTSANWÄLTE.
Dabei handelt es sich um ein Einzelunternehmen von Rechtsanwalt Sascha Kremer.
Sitz und Postanschrift des Veranstalters ist Disch-Haus, Brückenstr. 21, 50667 Köln (Innenstadt).
Dort ist der Veranstalter wie folgt erreichbar:
Telefon: +49 (221) 27141874
Fax: +49 (221) 27141875
E-Mail: info@kremer-recht.de
12.2. Berufsbezeichnung und zuständige Kammern
Beim Veranstalter handelt es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei. Die beim Veranstalter tätigen Rechtsanwälte sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln.
12.3. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE301561122
12.4. Berufshaftpflichtversicherung
Die bei KREMER RECHTSANWÄLTE tätigen Rechtsanwälte verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung für die von ihren erbrachten Rechtsdienstleistungen bei der Liberty Mutual Insurance Europe Limited. Die Versicherung gilt innerhalb der EU/des EWR.
12.5. Berufsrechtliche Regelungen
Für den Veranstalter gelten wegen der von ihm erbrachten Rechtsdienstleistungen folgende berufsrechtliche Regelungen:
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO);
- Berufsordnung (BORA);
- Fachanwaltsordnung (FAO);
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); und
- Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE).
Diese Regelungen können über die Website der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch abgerufen werden.
12.6. Multidisziplinäre Tätigkeiten und berufliche Gemeinschaften
Multidisziplinäre Tätigkeiten oder berufliche Gemeinschaften bestehen nicht.
Sascha Kremer, Daniela Köhnlechner, Jana Lenzen, Nadine Schneider und Kristof Kamm sind auch als externe Datenschutzbeauftragte tätig.
Zur Verhinderung von Interessenkonflikten erfolgt vor jeder Rechtsdienstleistung eine Kollisionsprüfung.
12.7. Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten anlässlich einer Rechtsdienstleistung besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Köln (gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, zu finden unter http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/. An anderen Streitschlichtungen nimmt der Veranstalter nicht teil.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
13.2. Änderungen, Ergänzungen oder Kündigung eines Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Abweichende mündliche Abreden der Parteien sind unwirksam.
13.3. Sollte eine der Bestimmungen eines Vertrags ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, oder ein Vertrag eine von den Parteien bei dessen Abschluss nicht bedachte Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der rechtsunwirksamen, nichtigen oder fehlenden Bestimmung gilt das Gesetz, sofern die hierdurch entstandene Lücke nicht durch ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB geschlossen werden kann.
13.4. Auf jeden Vertrag sowie auf die von den Parteien hierunter erbrachten Leistungen und sonstigen Handlungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I VO bleiben unberührt.
13.5. Sind die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht in Köln. Dasselbe gilt, wenn eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn die Streitigkeit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist.