News

5. September 2018

Brexit – die nächste datenschutzrechtliche Herausforderung?

Ausgangssituation Großbritannien plant Ende März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten. Das Vereinigte Königreich, das 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, ist der erste Mitgliedsstaat, der aus der Gemeinschaft der nunmehr 28 Mitgliedstaaten ausschert. Etablierte Prozesse für einen derartigen Austritt bestehen noch nicht, alle Beteiligten bewegen sich auf rechtlich unbekannten Terrain, wenn derzeit die Modalitäten […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, Gesetzesreform 0 Comment
3. September 2018

BAG: Kein Verwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Zentrale Normen: Art. 1, 2, 12, 14 GG; §§ 6b, 32 BDSG (alte Fassung); §§ 4, 26 BDSG n.F., Art. 5, 9 DS-GVO Die Speicherung von Bildaufzeichnungen wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung arbeitsrechtlich noch ahnden kann. Eine rechtmäßige offene Videoüberwachung verletzt das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht, wenn sie den […]

Arbeitsrecht, Datenschutz und Datensicherheit, News 0 Comment
31. August 2018

Ein weiterer Schritt zu einem einheitlichen Datenschutzniveau in der EU

Es gibt noch einiges zu tun, um ein einheitliches Datenschutzniveau in der Europäischen Union zu erreichen. Um diesem Ziel in Deutschland ein Stück näher zu kommen, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Entwurf für ein zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) entworfen. Ausgangssituation: DS-GVO und BDSG Wie inzwischen bekannt, gilt […]

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21. August 2018

EuGH: Keine Kopien frei zugänglicher Fotos

Einschlägige Normen: § 19a URhG, § 72 UrhG, Art. 3 & Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG Das Einstellen einer Fotografie auf der eigenen Website bedarf der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, auch wenn diese Fotografie auf einer anderen Website frei zugänglich ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az. C-161/17). Der Hintergrund […]

Marken und andere Schutzrechte, News 0 Comment
13. August 2018

Einführung: Datenschutzfolgeabschätzung nach DS-GVO – Teil II: Mussliste und Fazit (LDI NRW)

Teil zwei der zweiteiligen Reihe „Datenschutzfolgenabschätzung nach DS-GVO“. Teil I („Ablauf“) können Sie hier abrufen. Nachdem wir Ihnen im ersten Teil den Ablauf der Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) erläutert haben, werfen wir nun einen Blick auf die „Mussliste“ nach Art. 35 Abs. 4 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)  und deren Einfluss auf die DSFA. Zur Erinnerung: Diese Mussliste führt Verarbeitungsvorgänge […]

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