Wettbewerbsrecht

28. Juni 2017

Workshop im Digital Hub Münster: Zusammenarbeit von Startups & Unternehmen

Am 10.7.2017 startet LOGIN Partners in Zusammenarbeit mit der #DWNRW-Initiative Digital Hub münsterLAND  eine Workshop-Reihe rund um Rechtsthemen in der digitalen Transformation für Startups, etablierte Unternehmen und Organisationen. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Partner und Rechtsanwalt Christian Völkel wird dabei in den kommenden Monaten auf rechtliche Fallstricke und Stolpersteine in der digitalen Transformation hinweisen und ganz praktisch aufzeigen, wie […]

Allgemein, Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, eCommerce, Internet der Dinge, IT-Recht, Seminar, Veranstaltungen, Vertrieb, Wettbewerbsrecht
29. Juli 2016

Radiusklauseln in FOC-Mietverträgen – Untersagungsverfügung des BKartA bestandskräftig

Anfang 2015 hat das Bundeskartellamt (BKartA) dem Betreiber eines Factory Outlet Centers (FOC) untersagt, Wettbewerbsverbote in Form bestimmter Radiusklauseln zu verwenden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf blieb erfolglos. Nunmehr hat der BGH entschieden und ein Rechtsmittel gegen den OLG-Beschluss abgewiesen (KVZ 53/15). Damit ist die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bestandskräftig. Hier eine kurze Übersicht: […]

Kartellrecht, News, Vertrieb, Wettbewerbsrecht
1. Februar 2016

Urteilsbesprechung: BGH zum Belieferungsstopp beim Auto-Tuning

In der aktuellen Ausgabe der „WRP -Wirtschaft in Recht und Praxis“ bespreche ich eine Entscheidung des BGH, die sich mit Lieferverweigerungen im Zusammenhang mit Auto-Tuning befasst (BGH, Urteil vom 06.10.2015, Az.: KZR 87/13). Das Gericht entschied dort zum kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbot bei sogenannten autonomen Bezugskonzentrationen von Unternehmen, die sich auf die Veredelung hochwertiger Fahrzeuge ausschließlich einer Marke […]

Allgemein, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht
26. Januar 2016

VG Köln entscheidet: Gmail muss bei BNetzA gemeldet werden

Im November letzten Jahres hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass Google verpflichtet ist, den E-Mail-Dienst Gmail bei der Bundesnetzagentur anzumelden (Urt. v. 11.11.2015, Az.: 21 K 450/15). Denn bei dem Dienst handele es sich um einen Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 TKG, der bei der Behörde gemäß § 6 Abs. 1 TKG anzumelden sei. […]

IT-Recht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht
5. Januar 2016

UWG-Reform – Update!

Am 9.12.2015 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 10.12.2015 in Kraft getreten. Das UWG gilt nun in der (nicht unwesentlich) geänderten Fassung, über die Sie sich anhand unserer Synopse einen Überblick verschaffen können UWG-Reform 2015 – Synopse. Eine Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen finden Sie hier. […]

Allgemein, Gesetzesreform, News, Wettbewerbsrecht
19. November 2015

UWG-Reform 2015 – Synopse

Am 5.11.2015 hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, die mit der Verkündung des sog. „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ in Kraft treten werden. Die beschlossenen Änderungen dienen der weiteren Anpassung des deutschen Gesetzes an die UGP-Richtlinie. Folgende Neuerungen werden als die gravierendsten Änderungen auch für die künftige Anwendung […]

Allgemein, Gesetzesreform, News, Wettbewerbsrecht
3. Juli 2015

Das neue Elektrogesetz: Abmahnrisiken für Händler?

Am 2.7.2015 hat der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts über das In-Verkehr-bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, das sog. ElektroG2, angenommen. Es wird voraussichtlich im Oktober 2015 den Bundesrat passieren und noch im November 2015 in weiten Teilen in Kraft treten. Eine Neuerung mit erheblichen praktischen und möglicherweise auch wettbewerbsrechtlichen […]

Allgemein, Gesetzesreform, News, Wettbewerbsrecht
23. April 2015

Update: Urteilsgründe zur (Un-)Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde veröffentlicht

Die Gründe des Grundsatzurteils des BGH zur (Un-) Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde bei Google sind veröffentlicht (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13, „Uhrenkauf im Internet“, Volltext PDF). Wie bereits die Vorinstanzen bestätigt der BGH im Ergebnis einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Zustimmung zur Nutzung des Kennzeichens „Rolex“ in einer AdWords-Anzeige (zu den Hintergründen des Verfahrens bereits unser Vorbericht: BGH mit Grundsatzurteil […]

Allgemein, Marken und andere Schutzrechte, News, Wettbewerbsrecht