Seminar zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) wirksam und wird einige Bereiche des bisherigen deutschen Datenschutzrechts verändern. Daher sollten Sie sich frühzeitig informieren, welche Änderungen Sie erwarten. Dazu findet am 21. November 2017 ein Seminar des TÜV Rheinland in Köln statt. Unsere Rechtsanwältin Jana Krumbach, zugleich externe Datenschutzbeauftragte, wird als Referentin… Seminar zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) weiterlesen

Palette bei LOGIN: Gelungene Vernissage lockt zahlreiche Besucher

Die Ausstellung des gemeinnützigen Vereins Die Palette Kunstmalgemeinschaft e.V. Pulheim startete letzten Freitag mit einer gelungenen und viel besuchten Vernissage. Sogar der Bürgermeister Frank Keppeler der Stadt Pulheim war vor Ort und begrüßte die zahlreichen Gäste mit einer kurzen Ansprache. Auch die darauffolgenden zwei Tage kamen viele interessierte Besucher in unsere Räumlichkeiten zur offenen Ausstellung.… Palette bei LOGIN: Gelungene Vernissage lockt zahlreiche Besucher weiterlesen

EU-US-Datenschutzschild: Verbesserungsbedarf in der Praxis

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat in ihrer Pressemitteilung vom 18.10.2017 bekannt gegeben, dass der EU-US-Datenschutzschild ein angemessenes Datenschutzniveau für aus der Europäischen Union (EU) an die teilnehmenden Unternehmen in den USA übertragene personenbezogene Daten gewährleistet. Allerdings erkannte die Europäische Kommission auch Verbesserungsbedarf.

Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“: jetzt Anmelden für Dezember 2017!

  Am 7. Dezember 2017 findet der gemeinsam mit der Datakontext veranstaltete Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“ in Köln statt. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Partner Sascha Kremer wird diesen Workshop gemeinsam mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und Lehrstuhlinhaber an der Technischen Hochschule Köln, leiten. Dabei werden… Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“: jetzt Anmelden für Dezember 2017! weiterlesen

Die E-Rechnungsverordnung

Wider die Zettelwirtschaft – Die voranschreitende Digitalisierung im öffentlichen Auftragswesen   Neben der schrittweisen Umstellung der Vergabeverfahren der öffentlichen Hand bis zum 18. Oktober 2018 auf eine rein digitale Abwicklung, soll nun zur Einsparung von Papier, Porto, Druck und den damit zusammenhängenden Kosten auch der postalische Versand von Rechnungen, die aus solchen Beschaffungsvorgängen erwachsen, bald… Die E-Rechnungsverordnung weiterlesen

OVG Münster: Update in Sachen Fahrerbewertungsportal

Mit Urteil vom 19.10.2017 (Az. 16 A 770/17 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 16.02.2017 (Az. 13 K 6093/15) (wir berichteten) und ordnete ein Internetportal zum Zwecke der Fahrerbewertung ebenfalls als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Hintergrund des Urteils Die Klägerin betreibt ein Internetportal zur… OVG Münster: Update in Sachen Fahrerbewertungsportal weiterlesen

eIDAS-Verordnung: Signaturgesetz ade!

Die seit dem 01.07.2016 geltende Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (kurz: eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Der neue IT-Grundschutz

Auf der IT-Sicherheitsmesse it-sa vom 10.-12.10.2017 in Nürnberg stellte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstmals die überarbeitete Version seines IT-Grundschutzes dar. Die früher geltenden IT-Grundschutz-Kataloge wurden durch ein neues IT-Grundschutz-Kompendium ersetzt und durch drei BSI-Standards (Managementsystem für Informationssicherheit; IT-Grundschutz-Methodik und Risikomanagement) erweitert. Durch den neuen IT-Grundschutz soll Unternehmen und Behörden aufgezeigt werden, wie sie… Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Der neue IT-Grundschutz weiterlesen

Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz

Am 25.5.2018 werden die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU, enthält unter anderem das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu)) wirksam und ersetzen das bisher geltende Datenschutzrecht. Eine systematische und umfassende Darstellung der Anforderungen, die ab diesem Zeitpunkt zwingend beachtet werden müssen, verschafft der Heidelberger Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz (Hrsg.: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann), der voraussichtlich… Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz weiterlesen

ArbG Heilbronn: Kundenfeedbackfunktion keine mitbestimmungspflichtige Überwachung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn hat mit Beschluss vom 8.6.2017 (Az. 8 BV 6/16) entschieden, dass eine App mit einer Kundenfeedbackfunktion keine technische Einrichtung zur Überwachung von Arbeitnehmern ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht damit bei der Einführung einer solchen App nicht.