Monthly Archives: Oktober 2019

31. Oktober 2019

Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne

Bislang verweigerten Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat oftmals die Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne und Bruttogehälter. Wie dies nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2019 zu beurteilen ist, erläutern Sascha Kremer und Jana Schminder anhand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.5.2019 (Az.: 3 TaBV 10/18) in der HR Performance 05/2019. Nachfolgend haben […]

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz und Datensicherheit, News, Veröffentlichungen
29. Oktober 2019

EuGH entscheidet: Einwilligung für Cookies (meistens) erforderlich – und jetzt?

Mit dem Urteil in Sachen „Planet49 “ vom 01.10.2019 (Aktenzeichen: C‑673/17, Volltext) setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechung zum Online-Marketing und Datenschutz fort: Technisch nicht unbedingt erforderliche Cookies bedürfen einer ausdrücklichen Einwilligung, voraktivierte Checkboxen oder Zustimmungen durch „Weiternutzen“ sind nicht ausreichend. Außerdem muss als Grundlage der Einwilligung insbesondere auch über die Funktionsdauer von Cookies und […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, eCommerce, News, Social Media, Telemedienrecht
25. Oktober 2019

Umgang mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit in der Praxis

Mit dem Urteil in Sachen „Fashion ID“ (Az. C-40/17) hat der EuGH den Anwendungsbereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit weiter konkretisiert. Viele Datenverarbeitungen, die bisher als Auftragsverarbeitungen oder alleinige Verantwortung beurteilt wurden, müssen jetzt neu bewertet werden. Handelt es sich dann um gemeinsame Verantwortlichkeit (oder „Joint Controllership“) gem. Art. 26 DS-GVO muss mit den anderen gemeinsam Verantwortlichen […]

Datenschutz und Datensicherheit, News
21. Oktober 2019

Facebook Custom Audiences – der Abgesang?

Der Einsatz der Werbe- und Tracking-Tools „Custom Audiences“ von Facebook steht datenschutzrechtlich seit langem in der Kritik. Eine Untersagung und Beseitigungsverfügung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (Bay. LDA) gegen die „Listen-Variante“ von Facebook Custom Audiences hat das VG Bayreuth mit Beschluss vom 8.5.2018 für rechtmäßig erkannt (siehe unser Beitrag vom 7.8.2018). Diese Entscheidung hat der […]

Datenschutz und Datensicherheit, News